Dachau:Umweltausschuss frustriert Bürger

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Der Thementisch kritisiert die Debatte der Dachauer Stadträte über ihre Rahmenplanung "Grün-Blau". Sie hätten schlicht den Wert ihrer visionären Planung nicht verstanden.

Helmut Zeller

Der Ascherbach zwischen Stadtweiher und Himmelreichweg. (Foto: Toni Heigl)

Der Umweltausschuss des Dachauer Stadtrats hat getagt - und bei den Bürgern des Thementisches Umwelt-Natur Energie Frust ausgelöst. Nicht nur ist nach fünf Jahren gerade mal ein Projekt der Rahmenplanung "Grün-Blau" umgesetzt worden. Die Initiatoren sind auch über die Aussagen der Stadträte in der Diskussion tief enttäuscht. Das teilte jetzt der Thementisch-Sprecher Emmo Frey mit. In der Debatte hatten einzelne Ausschussmitglieder zur Erklärung der Untätigkeit der Stadt vor allem ein Argument angeführt: Man könne eben nicht, wie man wolle, da die meisten Maßnahmen an den privaten Grundstückseigentümern scheiterten. Dieser Einwand der CSU-Stadträte August Haas und Erwin Zehrer sowie des Stadtbauamtsleiters Michael Simon verwundert Emmo Frey nicht wenig: "Die meisten Flächen, die für Maßnahmen vorgesehen sind, befinden sich im Eigentum der Stadt." Nur bei ganz wenigen müssten Privatgrundstücke angetastet werden.

Aber diese Einwände, so Frey, sollten nur vom eigentlichen Kern des Konzepts ablenken: "Es geht uns gar nicht so sehr darum, in möglichst kurzer Zeit möglichst viele Maßnahmen umgesetzt zu sehen, sondern unser Hauptanliegen ist die Verbindlichkeit der Rahmenplanung mit den nachgeordneten Maßnahmen. Die Mehrheit des Stadtrates und auch das Bauamt haben nicht erkannt, dass die langfristige Sicherung von stadtgliedernden Freiflächen für die Entwicklung Dachaus von eminenter Bedeutung ist. Man müsste also alle Maßnahmen, die der Erhaltung und Schaffung von Freiflächen dienen, über die Darstellung im Flächennutzungsplan absichern." Zum Beispiel: Der Acker östlich des ehemaligen Schustergeländes südlich der Schleißheimer Straße solle Freifläche bleiben, hier dürfe nie ein Gewerbegebiet geplant werden. Dazu habe die Stadt die uneingeschränkte Planungshoheit, sie müsse also niemandem ein Grundstück wegnehmen, es nur vor Bebauung sichern.

Am Thementisch der Integrativen Stadtentwicklung herrscht Verdruss, da der langfristig zu sehende Wert der Rahmenplanung, die man wirklich als Vision bezeichnen könne, nicht erkannt werde. Den Vorschlag von SPD und Grünen, jedes Jahr fünf Maßnahmen umzusetzen, hält Frey für "Unsinn". SPD-Stadtrat Florian Hartmann hatte den Ausschuss aufgefordert, sich beim Thementisch zu entschuldigen. Aber die Bürger wünschten sich etwas anderes: "Wir brauchen Köpfe, die langfristig wirkende Konzepte überhaupt zur Kenntnis nehmen und verstehen.

© SZ vom 13.02.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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