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Dachau:Streit um das Pellheimer Windrad

Windräder

Zwei Windräder drehen sich schon im Norden von Dachau. Betreiber sind die Ziegelei Hörl und Hartmann und der Landwirt Josef Gasteiger.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Die SPD wirft der CSU vor, mit dem Protest gegen das geplante Projekt Stimmung gegen Oberbürgermeister Florian Hartmann zu machen.

Die SPD im Dachauer Stadtrat wirft der CSU vor, mit ihrem Protest gegen das geplante Windrad in Pellheim lediglich Stimmung gegen Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) machen zu wollen. Die CSU lasse sich von der Landwirtin Maria Kreitmair instrumentalisieren. Diese war bis 2008 stellvertretende Landrätin und 24 Jahre lang CSU-Kreisrätin. Ihr Hof in Viehhausen läge dem geplanten Windrad am nächsten: nur 800 Meter entfernt. Der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Florian Schiller hatte kritisiert, dass die Bürger nicht eher informiert wurden. Auf der Jahresversammlung des CSU-Ortsverbandes hatte er sich klar hinter den Bürgerantrag der Pellheimer gestellt, die das Windrad ablehnen. SPD-Stadtrat Sören Schneider sagt dazu: "Wenn es der CSU wirklich um noch frühzeitigere Bürgerbeteiligung ging, dann hätte sie diese auch früher eingefordert." Er fügt hinzu: "Allein der Verdacht dieser Instrumentalisierung bringt diejenigen Bürgerinnen und Bürger in Misskredit, denen es hier wirklich um die Sache geht."

Nun ist es zunächst Schneider selbst, der diesen Verdacht äußert. Allerdings spricht auch Thomas Kreß, Fraktionssprecher der Grünen, ihn aus. Die CSU lasse sich "von Frau Kreitmair aufhetzen", sagt er. "Die CSU hat den Wahlkampf eröffnet." Grüne und Bündnis für Dachau stellen sich klar an die Seite der SPD und hinter den Oberbürgermeister. Eher hätte man die Bürger nicht beteiligen können, darin sind sich Kreß und Bürgermeister Kai Kühnel (Bündnis) einig. Florian Hartmann sagt dazu: "Ich muss doch erst einmal die Stadträte informieren", das sei im Werkausschuss geschehen. Mit dem Beschluss Ende Februar, den auch CSU-Stadträte mitgetragen hatten, sei noch nicht die Planung beauftragt. Es geht jetzt um Voruntersuchungen zu Schallschutz und Naturschutz. Da zudem schon lange mit verschiedenen Pellheimer Grundstücksbesitzern über eine Fläche verhandelt wurde, hätten einige Anwohner von dem Vorhaben gewusst. Sie hätten teils selbst auf das nun ausgewählte Grundstück hingewiesen. Laut Sören Schneider war bereits nach einem nicht öffentlichen Beschluss vom 30. September 2015 den Stadträten bekannt, auf welchem Grundstück in Pellheim die Stadtwerke gern ein Windrad hätten.

Letzte Chance

Die Stadtwerke sehen die Fläche in Pellheim als letzte Chance, überhaupt noch ein Windrad im Landkreis zu verwirklichen. Im Stadtgebiet sei es die einzig brauchbare Fläche, sagt Gerald Nübel, technischer Werkleiter der Stadtwerke. Das geht aus dem bayerischen Windatlas hervor. "Wenn wir es hier nicht schaffen, dann auch nicht anderswo im Landkreis."

Seit Jahren versuchen die Stadtwerke in allen Gemeinden im Landkreis Standorte für Windräder zu finden. Im früher von mehreren Gemeinden im Landkreis gemeinsam geplanten Flächennutzungsplan war Pellheim bereits vorgesehen. Er war somit mindestens der Nachbargemeinde Röhrmoos bekannt. In Röhrmoos habe es schon einmal eine Informationsveranstaltung zu dem Thema gegeben, sagt Nübel. Laut einem auch von der CSU mitgetragenen Beschluss soll der Strombedarf von ganz Dachau bis 2050 aus erneuerbaren Energien gedeckt werden können.

Strom für 2000 Haushalte

Grüne Energie gewinnen die Stadtwerke derzeit aus Wasserkraft und Fotovoltaik im Landkreis sowie aus Windparks in Ostdeutschland sowie in der Nordsee. Das sind derzeit etwa 34 Millionen Kilowattstunden jährlich. "Damit stellen wir allerdings anderen Leuten vor die Tür, was wir selbst nicht haben wollen", sagt Nübel. Das Windrad in Pellheim könnte nach einer ersten Rechnung ungefähr 2000 Haushalte im Jahr mit Strom versorgen, wenn diese etwa 3000 Kilowattstunden verbrauchen. Aus Nübels Sicht ist die Beteiligung der Öffentlichkeit derzeit verfrüht. Erst müssten die Untersuchungen zu Schallschutz und Naturschutz den Standort eindeutig als geeignet ausweisen. Das Geräusch des Windrads darf nachts 50 Dezibel nicht überschreiten. Laut Arbeitsschutztabellen liegt die Konzentrationsstörungsschwelle bei 40 Dezibel. Einer Lautstärke von 50 Dezibel entspricht demnach leise Radiomusik oder Vogelgezwitscher. Nübel rechnet damit, dass dieser Wert unterschritten wird.

Florian Schiller möchte, dass die Dachauer nun so bald wie möglich detailliert über den Windkraftplan unterrichtet werden: etwa über die Investitionen und genossenschaftliche Beteiligung. "Ich bin kein Windkraftgegner", sagt er. "Wir müssen versuchen, die Bürger zu Partnern zu machen." Die Vorwürfe, sich instrumentalisieren zu lassen, bezeichnet Schiller als "Quatsch". Wer das sage, sehe nur "sein ideologisches Projekt gefährdet". Er habe einfach kein Verständnis dafür, dass man "die Bürger nicht mit nimmt." Sein Fraktionskollege Wolfgang Reichelt habe im Werkausschuss im Februar darauf hingewiesen, dass die Bürger einbezogen werden müssten. Nach Schillers Ansicht hätte vor dem Beschluss, den Stadtwerken einen Auftrag zu erteilen, der Beschluss zur Information der Öffentlichkeit stehen müssen. "Wir boykottieren den Prozess nicht."

© SZ vom 15.03.2017/gsl
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