Dachau: Stadt ohne Barrieren

Behindertenbeauftragter Franz Niedermeier kann zwar bereits viele Erfolge verbuchen. Dennoch sieht er eine ganze Reihe ungelöster Aufgaben.

Franz Niedermeier ist ein Experte in allen Fragen des Behinderten- rechts und der Rentenversicherung. Kein Wunder also, dass die Sprechzeiten des Behindertenbeauftragten der Stadt Dachau auf acht Wochen im Voraus ausgebucht sind, wie er in seinem Rechenschaftsbericht für 2010 mitteilte. Nicht weniger als 500 persönliche und 1000 telefonische Beratungen hat er im vergangenen Jahr durchgeführt. Zudem streitet er weiterhin für den Abbau von Barrieren - auch in den Köpfen.

Franz Niedermeier schwebt seit langem ein Lift vom Großparkplatz auf der Ludwig-Thoma-Wiese auf den Altstadtberg vor, denn für Behinderte und Ältere ist der Weg über die Martin-Huber-Treppe entweder ganz unmöglich zu bewältigen oder zumindest zu beschwerlich. (Foto: DAH)

Niedermeier füllt seine ehrenamtliche Tätigkeit als Behindertenbeauftragter fast schon in Vollzeit aus und zahlt bisher dabei auch noch drauf: Denn für seine geringfügig beschäftigte Hilfskraft Christine Wander, die ihm viele Routinearbeiten abnimmt, hat er bisher die Sozialabgaben in Höhe von 35 Euro monatlich aus eigener Tasche getragen. Das wird er in Zukunft nicht mehr tun müssen, denn die Mitglieder im Familien- und Sozialausschuss des Stadtrats waren sich einig, dass dieser Missstand untragbar sei.

Den Betrag wird künftig die Stadt übernehmen, wenn Niedermeier seine Zuarbeiterin dann überhaupt noch zur Verfügung hat. Niedermeier berichtete nämlich im Ausschuss, dass die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung (Arge), die seit Jahresbeginn Jobcenter heißt, die Frau wieder in eine reguläre Tätigkeit bringen wolle. "Das wäre für mich eine mittlere Katastrophe", sagte der Behindertenbeauftragte. Die Stadt habe allerdings kein Geld für die Schaffung einer eigenen Stelle, machte Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) umgehend deutlich.

Da längst nicht alle Ratsuchenden aus der Stadt, sondern viele auch aus dem Landkreis kämen, schlug Christa Keimerl (SPD) vor zu prüfen, ob man diesen nicht an den Kosten beteiligen könne. Ebenso die Arge, die gezielt Menschen zu Niedermeier in der Hoffnung schicke, sie an die Rentenversicherung abgeben zu können. Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) könnte sich vorstellen, ähnlich wie bei Verbänden auch von den Ratsuchenden Niedermeiers "einen kleinen Obolus" zu erheben.

Niedermeier lobte in seinem Bericht die Zusammenarbeit mit Versorgungsämtern, Rentenversicherung, Agentur für Arbeit und Arge, aber auch mit dem Sozialverband VdK und den Dachauer Ärzten. Diese gestalte sich hervorragend zum Nutzen der jeweiligen Ratsuchenden: "Tatsächlich konnten auf diese Weise schon sehr viele Probleme im Sinne der Betroffenen gelöst werden." Ausdrücklich erwähnte Niedermeier auch die gute Zusammenarbeit mit dem Stadtbauamt, wenn auch die "Barrierefreiheit auf dem Wohnraumsektor ...noch ausbaufähig bleibt". Er werde auf jeden Fall weiterhin ein wachsames Auge darauf haben, kündigte er an.

Ebenso bat er die Stadt, "die Lage und Anzahl der Behindertenparkplätze immer wieder zu überdenken" und nachhaltiger überwachen zu lassen. Als weitere konkrete Nahziele nannte er den Abbau des Kopfsteinpflasters auf Straßen und Gehwegen sowie barrierefreie Versammlungsstätten. Als Vision für die Zukunft schwebt Niedermeier ein Lift vor, der die Altstadt mit dem Parkplatz auf der Thoma-Wiese verbindet. Denn, so sagte er im Ausschuss, "bei Großveranstaltungen ist oft die Straße gesperrt, so dass kein Bus hinauffährt und Behinderte nicht teilnehmen können".