Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen haben sich zu Gesprächen über den Haushaltsplan 2016 getroffen, ein Ergebnis gab es aber am Mittwoch noch nicht. Die Gespräche dauerten offenbar bis spät in den Abend, nun wollen sich die Vorsitzenden erneut innerhalb ihrer Fraktionen besprechen. "Wir hoffen, dass es vor Weihnachten noch ein Ergebnis gibt", sagte Christa Keimerl, Fraktionsvorsitzende der SPD. In der letzten Stadtratssitzung am 8. Dezember hatten CSU, FW und Bürger für Dachau (BfD)/FDP mit ihren 21 Stimmen gegen die 20 Stimmen von SPD, Bündnis, Grünen und ÜB den Haushaltsplan für 2016 abgelehnt. Volker C. Koch (SPD), seit 25 Jahren Mitglied im Stadtrat, sagte damals: "Das habe ich noch nie erlebt." Die Weihnachtsfeier wurde nach dem Abstimmungsergebnis abgesagt, viele Stadträte hatten ohnehin keine Lust mehr auf eine Feier. Lediglich Edgar Forster (FW) war der Meinung, man solle sich in geselliger Runde bei einem Bier wieder zusammenraufen.
Seit mehr als einer Woche beharken sich die Mitglieder der Fraktionen gegenseitig im Netz, auf Facebook, ihren eigenen Homepages oder mit öffentlichen Briefen. Äußerst unterschiedlich sind die Meinungen darüber, welche Auswirkungen der abgesagte Haushalt hat. Für Thomas Ernst, den Kämmerer der Stadt, ist die Sache eindeutig: "Es gibt einen Artikel 69 der Gemeindeordnung über die vorläufige Haushaltsführung, den kann man nicht negieren." Demnach darf die Kommune Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die unaufschiebbar sind. Pflichtaufgaben also. Zuschüsse an Vereine sind aber freiwillig, das steht sogar in den Förderrichtlinien, die laut Stadtratsbeschlüssen in Dachau gelten. "Sportförderleistungen" heißt es darin, "werden nur insoweit gewährt, als dafür im Haushaltsplan Mittel bereit gestellt sind." Verpflichtungen einzugehen ist also heikel, so lange nicht klar ist, was am Haushaltsplan noch geändert wird.
Erweiterung der Grundschule Augustenfeld könnte aufgeschoben werden
Die CSU hatte im Haushaltsplan zwar "die richtigen politischen Ansätze" erkannt, ihn aber abgelehnt wegen der Kosten für zweieinhalb neue Stellen im Personalplan. Es geht dabei um etwa 154 000 Euro in einem Haushaltsplan über 110 Millionen Euro. Noch viel mehr lehnt unterdessen die Fraktionsgemeinschaft BfD/FDP ab. Demnach sollen die Erweiterung des Feuerwehrgebäudes Dachau und die längst beschlossene Fahrradhalle am Dachauer Bahnhof eingespart werden, mit deren Bau 2016 begonnen werden soll. Der Spielplatz in der Etzenhausener Straße soll für die Hälfte der eingeplanten 270 000 Euro gebaut werden; die Erweiterung der Grundschule Augustenfeld könne warten.
Entspannung in die Diskussion könnte die Nachricht vom Freitag bringen, dass Dachau 2016 eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 2,5 Millionen Euro bekommt. Das sind 1,5 Millionen Euro mehr als Kämmerer Ernst im Haushaltsplan einkalkuliert hatte. Laut Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) könne damit die geplante Kreditaufnahme von acht Millionen Euro reduziert werden. Man könnte damit aber auch 2,5 Stellen über 16 Jahre hinweg finanzieren.