Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) lässt es auf eine Machtprobe ankommen: Mit Ausnahme seiner Fraktion hat der Bauausschuss des Stadtrats am Dienstag alle Wünsche der Bürger für die Entwicklung des Stadtteils Augustenfeld-Nord einfach vom Tisch gefegt. Diesen Umgang mit dem Bürger will Hartmann nicht dulden. Deshalb greift er zu einem ungewöhnlichen Mittel, das die Geschäftsordnung zwar vorsieht, von seinen Vorgängern aber so gut wie nie angewendet wurde. Der Oberbürgermeister lässt den Mehrheitsbeschluss des Ausschusses, der in Regel bindend wirkt, vom Stadtrat überprüfen - in der Sitzung am kommenden Dienstag. Hartmann hat zwar keine eigene Mehrheit, aber er könnte sie im Stadtrat finden und den Beschluss kippen.
Die Entscheidung bedeutet praktisch das Aus für das Planungsverfahren, das 2015 auf den Weg gebracht wurde, wie Hartmann erklärt. "Das kann doch keiner wollen." Verärgert hat ihn vor allem die Haltung der Mehrheit im Ausschuss: Die Stadträte hätten sich mit den Vorschlägen der Bürger schon inhaltlich beschäftigen müssen. Sie wurden aber ohne jede Debatte abgelehnt. "Das ist kein Umgang mit Bürgervorschlägen." Zumal die etwa einhundert Dachauer nicht etwa aus Eigeninitiative irgendwelche Vorschläge zum Planungsverfahren eingereicht haben. Vielmehr war es der ausdrückliche Wunsch des Stadtrats, die Rahmenplanung für das künftige Wohngebiet Augustenfeld-Nord mit einer Bürgerbeteiligung zu begleiten. Doch plötzlich: Nur der OB und seine SPD-Fraktion stellten sich hinter die Bürger-Vorschläge. Dabei ärgert Hartmann, wie er sagt, nicht einmal das mehrheitliche Nein so sehr. Sondern vielmehr, wie dieses Veto im Ausschuss zustande kam. Denn eine echte Auseinandersetzung mit den Anregungen, ein Abwägen des Für und Wider hat in der Ausschusssitzung nicht stattgefunden.
Großes Interesse der Anwohner
Das Interesse der Anwohner war groß: An zwei Abenden arbeiteten im Herbst etwa 100 Teilnehmer mehrere Stunden lang an Vorschlägen für das weitläufige Areal östlich des Bahnhofs, wo einmal bis zu 3000 Bürger leben werden. Fünf wichtige Themenkomplexe haben die Bürger zusammengestellt: Für einen künftigen Stadtteil Augustenfeld-Nord wünschen sie sich großzügige Grünflächen, Sport- und Freizeitareale, die bedarfsgerechte Erweiterung von Schulen und Kitas, vielfältige Wohnformen, ein verträgliches Verkehrs- und Parkkonzept. Dabei können sich die Bürger auch ein Parkhaus am Bahnhof vorstellen. Natürlich müssten nicht all diese Ideen angenommen werden, betont der Oberbürgermeister. "Darum geht es gar nicht." Aber auch wenn der Stadtrat in verschiedenen Punkten ganz anderer Meinung ist, so hätten die engagierten Bürger eine fundierte Diskussion über ihre Anregungen verdient.
Doch es geht nicht nur um die Wertschätzung der Bürgerbeteiligung, wenn sich der Stadtrat jetzt erneut mit Augustenfeld-Nord beschäftigen soll. Vielmehr geht es OB Hartmann auch um die Fortführung der wichtigen Rahmenplanung. Da nämlich im Bauausschuss die Eckpunkte der Fachplaner gleich mit abgelehnt, alternative Planungsziele von den Stadträten nicht erarbeitet wurden, hat der Beschluss weitreichende Folgen: Weil ohne Ziele keine Planung, stünde das gesamte Verfahren vor dem Aus. Mit unabsehbaren Folgen auch für den Sportverein TSV Dachau 1865, weil die notwendigen Bauleitplanungen für die geplante Aussiedlung des Klubs dann ebenfalls wieder in Frage gestellt wären. Ein Effekt, der vermutlich nicht im Sinn der Stadträte ist, die erst 2015 explizit diese Rahmenplanung einstimmig auf den Weg gebracht haben. Am Dienstag ist nun die Gelegenheit, das Planungsverfahren mit entsprechenden Beschlüssen wieder in Gang zu setzen.
Davor sind noch einmal die Bürger am Zug beim Stadtteilrundgang durch Augustenfeld am Freitag, 26. Februar, 15 Uhr. Treffpunkt ist die Ostseite des Dachauer Bahnhofs.