Dachau:Kulturförderrichtlinien endgültig beschlossen

Nachdem die Stadträte bereits im Oktober im Kulturausschuss über eine Ergänzung der Kulturförderrichtlinien der Stadt Dachau diskutierten, ist der neue Paragraf nun beschlossene Sache. Einstimmig votierten die Stadträte in der letzten Stadtratssitzung des Jahres dafür, die Richtlinien um den Passus zu ergänzen. Antragstellende, die sich "zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen" müssen und unter anderem sicherstellen, dass "keine verfassungsfeindlichen und strafrechtlich relevanten, insbesondere sexistischen, homophoben, rassistischen, antisemitischen und alle anderen Arten von diskriminierenden Äußerungen oder Darstellungen durch die aktiv an der geförderten Veranstaltung Beteiligten (Künstler*innen, Mitarbeiter*innen) im Kontext der Veranstaltung erfolgen".

Bereits im Vorfeld hatte die ganze Debatte für viel Unmut unter den Dachauer Kunstschaffenden gesorgt. Unter anderem sprach Fabian Handfest, Sprecher des Jugendkulturzentrums Freiraum, von einem "nichtsnutzigen Paragraf". Ob die neue Regelung tatsächlich irgendetwas ändere, sei zu bezweifeln. Zudem wurden die Umstände, unter denen die Neuerung überhaupt ins Gespräch gekommen war, stark kritisiert. Auslöser der Debatte um die Kulturförderrichtlinien war ein mit 750 Euro bezuschusstes Freiraum-Konzert mit der Punkband Sabot Noir, die unter anderem einen Song mit dem Titel "Fuck Cops" im Repertoire hat. Vor allem die Fraktionen von CSU, AfD, Freie Wähler/BfD und ÜB/FDP störten sich an dem Songtext, woraufhin Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) die Novelle der Richtlinien vorschlug.

© SZ vom 17.12.2020 / jupu - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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