Dachau:Grüne verlieren in allen Ausschüssen einen Sitz

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Die Sitzordnung ist Sache der Fraktionen. Diese müssen sich bis zur Stadtratssitzung am Dienstag entscheiden, wo Wolfgang Moll Platz nehmen soll. (Foto: Niels P. Joergensen)

Der Austritt Wolfgang Molls schwächt die Dachauer CSU, aber es trifft auch andere Parteien.

Von Viktoria Großmann, Dachau

Die CSU könnte nach dem Austritt ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Moll Glück im Unglück haben. Denn Moll bildet nun eine Ausschussgemeinschaft mit FDP-Stadtrat Jürgen Seidl, somit gewinnt die konservative Seite einen Sitz. Die eigentlichen Verlierer sind die Grünen: sie müssen einen ihrer zwei Sitze in den Ausschüssen abgeben. In den mit 14 Stadträten und dem Oberbürgermeister besetzten sechs Ausschüssen konnte die SPD gemeinsam mit Bündnis, Grünen und ÜB häufiger eine knappe Mehrheit mit acht zu sieben Stimmen erreichen. Da die Grünen einen Sitz verlieren, kehrt sich das Verhältnis um.

Bisher teilte sich Seidl den Sitz in seiner Fraktionsgemeinschaft mit den Bürgern für Dachau (BfD). Die beiden BfD-Stadträte sind zu einer Ausschussgemeinschaft geschrumpft und erhalten einen Sitz. Die neue Mehrheit in den Ausschüssen ist also konservativ - so, wie bereits im Stadtrat. Die Veränderung betrifft damit auch die SPD und Oberbürgermeister Florian Hartmann, für den es schwieriger werden könnte. Moll betont, er fühle sich einer wertkonservativen Politik verbunden. Das Bündnis hofft auf ein Aufbrechen des CSU/FW/BfD-Blocks zumindest in Einzelfragen, etwa der Verbesserung des Radverkehrs. "Es wird für alle ein Stück weit unberechenbarer", sagt Bürgermeister Kai Kühnel.

Sachpolitik statt Machtpolitik

SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Keimerl gibt sich wie meistens pragmatisch und hofft auf mehr sachliche Politik. "Vielleicht werden wir mehr diskutieren müssen und unsere Standpunkte klarer machen. Es geht doch um Mehrheiten für die Sache." Ein häufig beschworenes Credo von Lokalpolitikern, an das sich dennoch nicht immer gern gehalten wird. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreß versucht, optimistisch zu bleiben. Der Verlust des Ausschusssitzes sei natürlich "bitter", doch, so sagt er: "Vielleicht bleibt uns nun das ein oder andere Machtspielchen erspart." Er hofft, dass Seidl und Moll eine wirklich selbständige Politik machen.

Wolfgang Moll stellte unterdessen klar, er sei aus der CSU ausgetreten. Zunächst hatten er sowie der Ortsvorsitzende Tobias Stephan und Kreisvorsitzender Bernhard Seidenath erklärt, die Mitgliedschaft "ruhe" nur. Am Donnerstag sagte Moll: "Ich bin zum 30. Dezember formell ausgetreten. Ich zahle keine Beiträge mehr und habe auch keine Ansprüche mehr." Wäre Moll nicht ausgetreten, dürfte er nun keine Gemeinschaft mit Seidl gründen, denn dann hätte er sich den Sitz für die CSU sozusagen erschlichen.

Kreß und Keimerl, wie fast alle Stadtratsfraktionen, kennen Situationen wie die, in der die CSU-Fraktion nun steckt, aus eigener Erfahrung. Die SPD hat mit ihrem Ex-Mitglied Horst Ullmann zu kämpfen, der mit seinem BfD-Kollegen gern gegen die SPD stimmt. Die Grünen haben sich 2009 von Elisabeth Schilhabel getrennt, Claus Weber wechselte 2008 von der ÜB zu den FW. Diese wiederum leben im offenen Clinch mit den Kreis-FW. Bislang schien nur die CSU gegen solche äußerlich sichtbaren Differenzen gefeit zu sein. Das ist vorbei. Ein "Reinigungsprozess", glaubt Keimerl, bleibe der CSU nun kaum erspart.

© SZ vom 08.01.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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