Dachau:"Den Letzten beißen die Hunde"

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Stadtrat Peter Gampenrieder (ÜB) über den Haushalt

"Den Letzten beißen die Hunde" - dieses Fazit hat jetzt Stadtrat Peter Gampenrieder (ÜB) in dem Streit über eine Erhöhung der Kreisumlage gezogen. Er könne, so Gampenrieder, den Aufschrei im Dachauer Rathaus wegen der kurzfristigen Erhöhung der Kreisumlage, die auf 48 Prozent steigen soll, nachvollziehen. Es gehe nicht nur um die beiden zentralen Einflussfaktoren der Kreisumlage, den Hebesatz und die Umlagekraft, sondern auch um die grundsätzliche Bereitschaft des Landkreises, sich angemessen an den Kosten der Stadt für gemeinsame Projekte zu beteiligen. Dabei sieht der Spitzenkandidat der ÜB für den Kommunalwahl 2020 jedoch Nachholbedarf: "insbesondere bei der Bezuschussung des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs". "Schon vor der Taktverdichtung und der Ausweitung der Betriebszeiten der städtischen Busse waren die Zuschüsse des Landkreises, freundlich gesagt, sparsam bemessen."

Die Verbesserung des Nahverkehrs sei keine Insellösung der Stadt, sondern das Ergebnis einer gemeinsamen Verkehrsplanung. "Öfter und länger fahrende Busse kommen allen zugute. So möchte bestimmt auch das Landratsamt samt seinen Außenstellen gut an den ÖPNV angebunden sein", heißt es in der Presseerklärung. "Die Bereitschaft, den Gürtel enger zu schnallen, muss folglich beiderseits gelten." Er hoffe, so Gampenrieder, dass die "hartnäckigen Kritiker der städtischen Haushaltspolitik" - gemeint ist die CSU-Fraktion - die Budgetplanung des Kämmerers mit dem ursprünglichen Hebesatz von 47 Prozent nicht als Grund für eine Ablehnung des Haushalts nehmen. Das wäre "ein ziemlich durchsichtiges Argument im Wahlkampfjahr 2020". Vorläufige Haushaltsführung gab es schon einmal: "Außer viel Krawall ist wenig Zählbares für die Stadt und ihre Bürger herausgekommen."

Das Umlagesystem sei ein ernstes Problem, aber nicht nur für Dachau, sondern für alle Gemeinden. Bei der Stadt komme noch eine hausgemachte Schwachstelle dazu: Es werde zu wenig Gewerbesteuer erzielt. Eine aktive und wirksame Wirtschaftsförderung sei lange schon nötig.

© SZ vom 20.11.2019 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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