Dachau:Bruch mit der SPD

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Stadtrat Horst Ullmann denkt nicht daran, seine neue Wählergruppierung Bürger für Dachau aufzugeben Er lässt es auf einen Ausschluss aus Fraktion und Partei ankommen.

Von Wolfgang Eitler

So schnell ändern sich die DInge: Horst Ullmann im April 2013, damals als neu gewählter Vorsitzender der Dachauer SPD. (Foto: Toni Heigl)

Hätte es denn keine Chance gegeben, den Streit zwischen Horst Ullmann und dem Vorstand des Dachauer SPD-Ortsvereins um Volker C. Koch gütlich zu beenden? Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martin Güll neigt zu einem Ja. "Ich hatte geraten, Horst Ullmann auf die SPD-Liste für die Stadtratswahlen zu nehmen", sagt er der SZ in Dachau. Denn: "Bei ihm handelt es sich um einen alten und verdienten SPD-Politiker." Jetzt muss Ullmann damit rechnen, aus der SPD ausgeschlossen zu werden. Er sagt der SZ: "Wenn das so kommt, nehme ich es hin."

Allerdings ist der Einfluss des Kreisverbands, also von Politikern aus dem Landkreis, auf die Genossen in der Stadt traditionell gering. Das war schon immer so. Insofern passt der Streit in das Bild der gesamten Dachauer Kommunalpolitik, die oftmals andere Interessen als die sonstigen 16 Kommunen verfolgt. Güll vermutet also, dass Horst Ullmann seine Initiative Bürger für Dachau nicht gegründet hätte, wenn er im Spätherbst vergangenen Jahres doch noch für die Kommunalwahlen im Herbst aufgestellt worden wäre. Der geht nun mit seiner eigenen Wahlliste in den Wahlkampf; vorausgesetzt er schafft es, die nötigen Stimmen zu sammeln, um als Wählergruppe anerkannt und zugelassen zu werden.

Nach einer Fraktionssitzung am Montagabend teilte die Vorsitzende Christa Keimerl am Dienstag schriftlich mit, dass sie mit dem Parteiausschluss von Horst Ullmann durch den Bezirk Oberbayern rechnet. Sollte es so weit kommen, fordert sie ihn auf, auch aus der Stadtratsfraktion auszutreten.

Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung: "Die SPD-Stadtratsfraktion geht davon aus, dass die zuständigen Parteiorgane des SPD-Bezirks Oberbayern Horst Ullmann auffordern werden, von seiner Kandidatur auf der von ihm initiierten Liste zurückzutreten."

Horst Ullmann sagt der SZ: "Ich werde das, was ich initiiert habe, sicherlich nicht aufgeben. Auf keinen Fall. Ich mache mich doch nicht lächerlich."

Die SPD-Fraktion schreibt weiter: "Falls dies nicht erfolgt, zieht dies nach den Parteistatuten den Parteiausschluss nach sich."

Kreisvorsitzender Martin Güll sagt: "Der Parteiausschluss ist zwingend."

Horst Ullmann: "Dann würde ich diese Konsequenz ziehen." Auch den Abschied aus der Fraktion im Stadtrat, den seine Noch-Kollegen "konsequenterweise" sowieso erwarten.

Hätte es denn tatsächlich keine Chance auf eine Versöhnung oder einen Kompromiss gegeben? Fraktionsvorsitzende Keimerl will diese Frage indirekt beantworten und Deutungen vermeiden: "Ich halte mich an die Fakten." Sie erinnert an die entscheidende Nominierungsversammlung im Spätherbst vergangenen Jahres und die Entscheidung des Vorstands, Ullmann nicht mehr auf die Liste für die Wahlen am Sonntag, 16. März 2014, zu nehmen. 44 Mitglieder waren anwesend: "Keiner", betont Keimerl, "keiner hat ihn vorgeschlagen." Sie erinnert an eine weitere maßgebliche Sitzung im April vergangenen Jahres, als der Ortsvorstand beschloss, Volker C. Koch als neuen Vorsitzenden vorzuschlagen. Keimerl weiter: "Einstimmig. Auch Horst Ullmann war dafür."

Dann folgte eine für die Öffentlichkeit überraschende Auseinandersetzung auf der Jahreshauptversammlung im Herbst. Ullmann kandidierte gegen Koch. Der verlor. Wenige Wochen später sollte der Bewerber für den Dachauer Oberbürgermeister nominiert werden. Jungsozialist Florian Hartmann gewann. Der Vorstand um Ullmann trat zurück. Jetzt ist Koch doch Vorsitzender des Ortsvereins. Fraktionsvorsitzende Keimerl wollte sich aus der Politik schon zurückziehen. Sie macht weiter: "Ich will die SPD mit dem neuen Team auf einen guten Weg bringen." Einen Weg, der, wie sie sagt, "die Streitigkeiten der Vergangenheit vergessen macht".

Der Wunsch wäre mit aller Wahrscheinlichkeit leichter zu erfüllen, wenn Horst Ullmann nicht die Liste Bürger für Dachau gegründet hätte. Über den Namen ärgert sich übrigens das Bündnis für Dachau, weil sie argwöhnen, dass Wähler ihre Liste mit der von Ullmann verwechseln könnten. Auch an ihn geht die Frage: War der Bruch mit der SPD wirklich nötig?

Seine Antwort lässt sich so zusammenfassen: Wenn Ullmann den von ihm geforderten Einfluss auf die SPD-Liste für die Stadtratswahlen bekommen hätte, wäre der Konflikt nicht ausgebrochen. Dann hätte es keine Kampfkandidatur gegen Volker C. Koch um den Vorsitz des Ortsvereins gegeben. Ullmann erzählt, dass er sein Votum für Koch "schriftlich an die Zusage" geknüpft habe, dass er in sämtliche Personaldiskussionen eng eingebunden wird. "Ich habe bis vier Tage vor der Wahl des Vorstands gewartet." Dann hätten ihn Genossen angerufen: "Wir können denen die SPD nicht überlassen." Jetzt wird Ullmann die Partei verlassen. Auf dem Geburtstagsempfang der CSU für den Landratskandidaten Stefan Löwl applaudierte er am vergangenen Samstag demonstrativ und überreichte ihm einen "Glückselefanten".

© SZ vom 22.01.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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