- Ein breites Bündnis aus Parteien und Verbänden will bei den Bürgern im Landkreis Dachau für das Volksbegehren gegen Studiengebühren werben. Am Montag wollen sich Vertreter von SPD, Freien Wählern und Grünen treffen, um eine Kampagne für das Volksbegehren zu organisieren. Damit das Referendum zustande kommt, müssen sich zehn Prozent aller Wahlberechtigten in die Unterschriftslisten der Initiatoren eintragen. Die Listen liegen vom 17. bis 30. Januar in den Rathäusern der Gemeinden aus. "Wir wissen, dass wir eine schwere Aufgabe vor uns haben, die Bürger im Landkreis in die Rathäuser der 17 Kommunen zu bringen", glaubt der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martin Güll. Gemeinsam mit anderen Gegnern der Studiengebühren will er mit Plakataktionen und Infoständen die Bürger für das Volksbegehren mobilisieren.
"Wir wollen ein Bündnis für das Volksbegehren auf die Beine stellen, weil Bildung vom Schulbus bis zum Universitätsbesuch kostenlos sein muss", unterstreicht der SPD-Bildungsexperte. Güll fordert Chancengleichheit für alle Bürger, die Bildung der Kinder dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Außerdem hält er es für ein wichtiges Signal, auch die berufliche Bildung kostenfrei zu gestalten. Dazu gehöre etwa die Meisterausbildung. "Das Volksbegehren ist kein Selbstläufer. Es wird schwierig werden, die Menschen dafür zu mobilisieren", meint der Kreisvorsitzende der SPD. Deshalb sei ein breites Bündnis für die Abschaffung der Studiengebühren wichtig.
Zu diesem Bündnis gehören die Freien Wähler, die das Volksbegehren als erste angestrebt haben. "Die Abschaffung der Studiengebühren ist eine alte Forderung der Freien Wähler", sagt der Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Erdweger Bürgermeister Michael Reindl. Ein großes Ziel der Freien Wähler sei aber auch die kostenlose Meisterausbildung. "Wir brauchen eine Chancengleichheit". Nach seinen Angaben sind Werbeaktionen für das Volksbegehren geplant, sie müssten aber noch zwischen Kreisvorstand und Fraktion abgestimmt werden. Reindl gibt sich zuversichtlich, dass das Referendum zustande kommt: "Ich glaube schon, dass wir das Quorum erreichen werden."
Auch die Grünen wollen sich am Bündnis für das Volksbegehren beteiligen. "Wir sind bei dem Treffen am Montag dabei und werden uns an konzertierten Aktionen beteiligen", bestätigt Achim Liebl, Sprecher der Partei im Landkreis. Bildung ist in seinen Augen ein wesentliches Gut, das nicht von der Finanzkraft der Bürger abhängen dürfe. Sie sei Aufgabe des Staates, der Chancengleichheit garantieren müsse. Und die sei unter den Studenten der verschiedenen Bundesländer nicht gewahrt. "Bayern schert bei den Studiengebühren aus", kritisiert der Sprecher der Grünen.
Ganz anders sehen das die Liberalen, die an den Gebühren festhalten wollen. "Wir haben uns schon immer dafür ausgesprochen", sagt der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Jürgen Seidl. Die Qualität der Universitäten habe eben ihren Preis, "und das hat sich bisher bewährt". Ausnahmen für bedürftige Studenten seien ja vorgesehen. Diese könnten zur Finanzierung des Studiums ein Darlehen aufnehmen, das sie in den ersten Berufsjahren zurückzahlen sollen. "Das Modell gibt es ja auch in den Vereinigten Staaten", sagt Seidl. Angehende Altenpfleger müssten ebenfalls ihre Ausbildung zahlen, "und die verdienen später nicht so viel wie Akademiker".
Neutral will sich der CSU-Kreisverband beim Thema Studiengebühren verhalten. "Wir werden uns raushalten und nicht für unsere Position werben", sagt Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Bernhard Seidenath. Das Volksbegehren sei eine saubere demokratische Lösung. Letztlich müsse der Bürger entscheiden. Die CSU hält an den Studiengebühren fest, obwohl Ministerpräsident Seehofer sie gern abschaffen würde. Die Partei gab letztlich dem Druck der Liberalen nach, um die Koalition nicht zu gefährden.