Trotz großer finanzieller Unwägbarkeiten wird der Bezirk Oberbayern die Bezirksumlage auch 2020 stabil bei 21 Prozentpunkten halten. Zu diesem Ergebnis kam die Kämmerei des Bezirks unter Einbeziehung gesetzlicher Änderungen, die zu deutlichen Mehrausgaben in der Eingliederungshilfe und in der Hilfe zur Pflege führen. Für beide Bereiche rechnet die Kämmerei mit einem Plus in Höhe von 129 Millionen Euro. Bezirkstagspräsident Josef Mederer (CSU) informierte jetzt darüber die oberbayerischen Landräte und Oberbürgermeister. Die Zusage, die Umlage stabil zu halten, gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bezirkstag, der den Haushalt im Dezember verabschiedet. Zielvorgabe ist dafür nach Aussage von Bezirkstagspräsident Mederer die Vorlage eines genehmigungsfreien Haushalts. Das heißt, es dürfen keine Kredite aufgenommen und auch in den Folgejahren keine Verpflichtungsermächtigungen mit Krediten finanziert werden.
"Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen", sagte der Bezirkstagspräsident. So sei die für den Haushalt 2020 heranzuziehende Umlagekraft von 2018 zwar um 10,8 Prozent auf 8,2 Milliarden Euro gestiegen. "Wir können die Umlage trotzdem nur durch einen Griff in unsere Rücklage stabil halten", erklärte Mederer weiter. Geplant ist die Entnahme von rund 48,4 Millionen Euro. Damit schmilzt die Rücklage auf 25 Millionen Euro ab und liegt nur noch knapp über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestgrenze.
Verantwortlich für die Mehrausgaben sind gesetzliche Neuerungen, die die Ausgaben des Bezirks dauerhaft stark belasten werden. So regelt das Bundesteilhabegesetz von 2020 an wesentliche Bereiche der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen neu. Es werden unter anderem deutlich höhere Freigrenzen für Einkommen und Vermögen eingeführt. Zudem tritt mit dem Jahreswechsel das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft. Es sieht vor, dass Kinder mit einem Einkommen niedriger als 100 000 Euro in der Hilfe zur Pflege nicht mehr für die Pflegekosten ihrer Eltern herangezogen werden. "Wir müssen mit einer großen Unbekannten leben. Wie viel tatsächlich an Mehrkosten auf uns zukommt, weiß heute noch niemand", sagte Mederer. Derzeit rechnet die Kämmerei des Bezirks mit einem Plus für beide Bereiche in Höhe von rund 129 Millionen Euro. Des Weiteren sinken die Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern an den Bezirk Oberbayern nach Artikel 15 des Finanzausgleichsgesetzes voraussichtlich von 87,2 Millionen Euro auf 47,6 Millionen Euro - also ein Minus von fast 40 Millionen Euro. "Das sind ernüchternde Zahlen. Sie führen zu einem großen Loch im Etat", sagte der Bezirkstagspräsident. Die gesamte kommunale Familie Oberbayerns werde dadurch spürbar belastet. "Wir hoffen, dass der Freistaat noch eine Schippe drauflegt." Dass die Bezirksumlage trotz der geschilderten Unwägbarkeiten stabil bleibe, so Mederer weiter, "zeigt, dass wir ein verlässlicher Partner unserer Umlagezahler sind." Der Bezirk Oberbayern erhebt die Umlage von den 20 oberbayerischen Landkreisen und drei kreisfreien Städten München, Ingolstadt und Rosenheim zur Finanzierung seiner Aufgaben.