Dachau: AfD-nahe Stiftung nicht mit Steuergeldern fördern

Nach einem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichtes ist der Weg für eine Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz frei. Der Dachauer Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi (SPD) begrüßt das. "Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln hat Folgen - und wenn es nach der SPD geht - auch für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung", sagt er. Forderungen, die Stiftung nicht länger mit Steuergeldern zu unterstützen, hatten der Runde Tisch gegen Rassismus und die Lagergemeinschaft Dachau an Michael Schrodi und andere Bundestagsabgeordnete geschickt. Schrodi sagt: "Wenn die AfD beobachtet wird, ist klar: Wir in der SPD-Fraktion werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass eine Regelung im Bundestag gefunden wird, mit der wir verhindern, dass parteinahe Stiftungen, die entweder selbst oder deren nahestehende Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden, finanzielle Mittel aus Steuergeldern erhalten."