Drei Anträge, dei Schlappen: Die AfD versucht seit ihrem Einzug in den Kreistag immer mal wieder, ihre Themen durchzuboxen. Doch entweder die anderen Kreisräte stimmen gegen eine Behandlung des AfD-Antrages oder die Antragssteller sind mit ihrem Anliegen schlicht an der falschen Adresse, weil der Landkreis nicht zuständig ist. So etwa im Fall eines von der AfD geforderten Bettelverbots, das in der vergangenen Kreisausschusssitzung behandelt wurde. In der Begründung führte AfD-Fraktionssprecher Michael Stauch aus, dass man während der Corona-Pandemie "diese Bettelei" doch per Allgemeinverfügung verbieten könne. Auch danach solle es aber Ziel sein, "die Bettler aus dem Stadtbild zu entfernen".
Landrat Stefan Löwl (CSU) stellte jedoch klar: "Dafür sind wir nicht zuständig als Landratsamt." Coronabedingte Verbote könnten ausschließlich die Gemeinden erlassen. Die Anforderungen, ein solches Verbot zu erlassen seien jedoch recht hoch, außerdem sieht Löwl "die infektiologische Notwendigkeit nicht".
In der vorherigen Kreisausschusssitzung wollten sich die Kreisräte erst gar nicht mit den von der AfD geforderten Kürzungen von Unterstützungsfonds für die Helferkreise oder der Schaffung eines Präventionsangebots gegen Islamismus beschäftigen. Stauch hatte im Antrag argumentiert, dass man in der derzeitigen Krise aufpassen müsse, "wofür wir unser Geld ausgeben". Das fehlende Geld könnte ja statt durch den Landkreis durch Spenden von Bürgern eingenommen werden, wenn die Arbeit der Helferkreise wirklich so wichtig sei, wie behauptet werde.
Marese Hoffmann (Grüne) plädierte sofort auf Nichtbehandlung des Antrages. Die Gelder, die an die Helferkreise flössen, seien "haushälterisch irrelevant". Außerdem würden die Ehrenamtlichen zahlreiche Stunden leisten, für die es überhaupt kein Geld gebe und wenn diese Arbeit durch Mitarbeiter des Landratsamts übernommen würde, wäre dies am Ende viel teurer für den Landkreis. Dieser Meinung schlossen sich auch die Fraktionssprecherinnen der SPD und CSU, Marianne Klaffki und Stephanie Burgmaier, an.
Abgeschmettert wurde in dieser Sitzung auch ein weiterer AfD-Antrag: Stauch verwies darin auf die Anschläge in Dresden, Nizza und Wien und die damit einhergehende "Gefahr des Islamismus für Europa". Der Kreisjugendring (KJR) Dachau habe zur Prävention gegen Islamismus jedoch nichts im Angebot, "und wird dies wohl auch nicht ändern, wie die einschlägigen Projekte vermuten lassen".
Obwohl der Kreisjugendring Gelder vom Landkreis Dachau bekomme, habe man ihm gegenüber "kein Weisungsrecht", erklärte Löwl. Außerdem sehe er für ein solches Projekt auf Kreisebene keine Notwendigkeit. "Deutschland macht was, Bayern macht was", dass der Landkreis auch noch aktiv werden müsse, sehe er nach jetzigem Stand nicht, sagte Landrat Stefan Löwl.