Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Kommunen bei der Überwindung der schwierigen Finanzsituation helfen und hat hierzu einen Vorschlag gemacht: Unter anderem will der Bund die Hälfte aller Gewerbesteuerausfälle übernehmen, die andere Hälfte müsste der Freistaat tragen - doch der weigert sich. Diese Ablehnung des kommunalen Rettungsschirms des Bundes durch die Staatsregierung findet der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi "unredlich", denn sie bringe die Kommunen im Landkreis Dachau in große Schwierigkeiten.
Die Bereitstellung von Feuerwehr, Trink- und Abwasser, Kinderbetreuungsplätzen, Straßenbeleuchtung und Straßenreinigung - dies seien nur Teile der Pflichtaufgaben, die die bayerischen Kommunen sicherstellen müssen, so Schrodi. Die Finanzierung dieser Aufgaben erledige sich im Idealfall mit den Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen. In Krisenzeiten aber stelle es die Rathauschefs und ihre Stadt- und Gemeinderäte vor große Probleme. "Alle Kommunalpolitiker hier im Landkreis bangen momentan um die Handlungsfähigkeit ihrer Gemeinden", sagt der Bundestagsabgeordnete, der selbst erfahrener Kommunalpolitiker ist.
"Kommunen müssen finanziell auf soliden Beinen stehen. Aufgrund der Corona-Krise brechen aber derzeit in fast allen Städten und Gemeinden die Gewerbesteuereinnahmen ein", weiß Schrodi. Die aktuelle Steuerschätzung gehe davon aus, dass in diesem Jahr allein bei der Gewerbesteuer mit zwölf Milliarden Euro Mindereinnahmen zu rechnen sei. Das werde absehbar dazu führen, dass Kommunen ihren Pflichtaufgaben nicht nachkommen können oder bei den sogenannten freiwilligen Leistungen kürzen müssen. Das gelte es zu verhindern, findet Schrodi.
"Zuständig für die Kommunalfinanzen ist der Freistaat Bayern. Herr Söder steht in der Pflicht, die Belastungen abzufedern", ärgert sich Schrodi. "Wohlfeile Worte des Ministerpräsidenten reichen nicht - bis heute hat die Staatsregierung kein Konzept zur Rettung der bayerischen Kommunen vorgelegt. Stattdessen lehnt Herr Söder die Hilfsgelder des Bundes ab. Das ist unredlich und gefährdet die Finanzkraft der bayerischen Kommunen." Abgelehnt werde der Vorschlag unter anderem wegen der geplanten Altschuldenhilfe. Dabei müsse, so Schrodi, Bayern diese gar nicht in Anspruch nehmen und zahle dafür auch keinen Cent. Vielmehr profitiere der Freistaat Bayern enorm vom Hilfspaket der Bundesregierung: "Besonders die strukturstarken bayerischen Kommunen haben teils hohe Gewerbesteuereinnahmen, die ihnen nun wegbrechen. Mit den SPD-Vorschlägen erhalten die Städte und Gemeinden in Bayern Planungssicherheit, da diese Ausfälle ersetzt werden", so Schrodi. Wenn Söder dieses großzügige Angebot nicht annehme, setze er "persönliche Eitelkeiten vor das Wohlergehen der Kommunen".
Und auch für das von Bundesfinanzminister Scholz angekündigte große Konjunkturprogramm zur wirtschaftlichen Überwindung der Corona-Krise würden handlungsfähige Kommunen gebraucht. "Ein Großteil der öffentlichen Investitionen findet in den Kommunen statt. Ihre Finanzkraft entscheidet damit auch über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands", sagt Michael Schrodi. Er fordert deshalb, dass Deutschland jetzt solidarisch zusammenstehen und den Kommunen helfen muss, die durch einen tief greifenden Strukturwandel in finanzielle Schieflage geraten sind.