Bogenhausen:Streit um die Methode

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Gemütlich: Im Herzogpark geht es um das Bewahrenswerte. (Foto: Robert Haas)

Baurecht oder Denkmalschutz sollen Bausünden verhindern

Die jahrelange Auseinandersetzung um den Abriss einer alten Villa im Herzogpark löst noch immer kommunalpolitische Nachbeben aus. Deren Epizentrum ist die CSU im Bezirksausschuss (BA) Bogenhausen, die sich ebenso vehement wie vergeblich für den Erhalt des Hauses eingesetzt hatte. Die Christsozialen befürchten, dass der Nachverdichtungsdruck gerade im Herzogpark und in Alt-Bogenhausen zu Bausünden führen könnte und wollen vorbeugen.

Auf ihren Antrag hin forderte der BA vergangenes Jahr, für den Herzogpark einen Bebauungsplan aufzustellen und eine Veränderungssperre zu verhängen. Die Lokalbaukommission (LBK) teilte daraufhin mit, sie halte grundsätzlich Gestaltungssatzungen für das geeignete baurechtliche Instrument, um Vorschriften für die Gestaltung von Stadtvierteln zu machen. Im Herzogpark sei das aber gar nicht nötig, dort müsse ohnehin jeder Neubau mit den denkmalgeschützten Häusern in Einklang stehen.

Daraufhin formulierte die CSU eine Ergänzung, die die Anregung aufnahm, und der BA forderte im Januar, dass die Stadt das Quartiersbild mit einer Kombination aus Bebauungsplänen und Ortsbildsatzungen nachhaltig sichern solle, und zwar nicht nur im Herzogpark, sondern auch in Alt-Bogenhausen. Explizit kritisiert wurden "neue Luxusbunker, die rein der Gewinnoptimierung des Bauherrn dienen".

Jetzt liegt eine Antwort des Planungsreferats vor, aus der die CSU einen Widerspruch zum Brief der LBK herausliest, obwohl die Stadtplaner explizit schreiben, sie teilten die Einschätzung der Kollegen. Die LBK habe ja bereits darauf hingewiesen, "dass im Falle des Herzogparks der Denkmal- und Ensembleschutz das bessere Mittel ist, um auf Neubebauung Einfluss zu nehmen, als planungsrechtliche Instrumente", schreibt das Planungsreferat. Hinzu komme das Risiko, dass die Stadt Grundstücksbesitzern Entschädigung zahlen müsse, wenn sie Baurecht einschränke.

Xaver Finkenzeller (CSU) nannte den Brief "nicht akzeptabel". Die beiden Schreiben und damit die beiden Abteilungen des Planungsreferats widersprächen einander. Die Bauabteilung setze auf Denkmalschutz, die Lokalbaukommission auf Baurecht als Instrument für die Gestaltung von Stadtvierteln. Auf Vorschlag Finkenzellers beschloss der Bezirksausschuss, einen Gesprächstermin mit Vertretern beider Abteilungen zu suchen, um den Widerspruch aufzuklären.

© SZ vom 19.04.2016 / ust - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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