Eins und eins ist eigentlich zwei, manchmal aber auch null - vielleicht nicht gerade in der Mathematik, ganz sicher aber bei Abstimmungen im Bezirksausschuss (BA) Bogenhausen. Am Dienstagabend hatte die CSU das leidige Thema Parkraummanagement endgültig beerdigen und stattdessen den Bau von Anwohner-Tiefgaragen forcieren wollen. Der Vorstoß scheiterte aber an Holger Machatschek (Grüne), der bei der Abstimmung über die zwei Einzelteile des Antrags zwar mit CSU und FDP stimmte, sich beim anschließenden Votum zum Gesamtpaket aber der Gegenseite anschloss. Damit war der CSU-Vorstoß absurderweise abgelehnt, obwohl seine beiden Teile eine Mehrheit gefunden hatten - Ergebnis null eben. Wolfgang Helbig (SPD), gelernter Jurist, formulierte es für seine verwirrten Kollegen so: "Wir haben jetzt einfach keine Stellungnahme abgegeben heute."
Bis es soweit war, tauschten die Stadtviertelvertreter zunächst noch einmal ihre gegensätzlichen Positionen zum Parkwapperl aus. Alt-Bogenhausen ist einer von nur noch wenigen Stadtteilen innerhalb des Mittleren Rings, wo man nichts zahlen muss, wenn man sein Auto am Straßenrand abstellt. Pläne für zwei Lizenzgebiete, eines um die Holbeinstraße, das andere um die Mühlbaurstraße, liegen seit Jahren bei der Stadtverwaltung in der Schublade. Der Bezirksausschuss hat die Umsetzung immer wieder zurückstellen lassen. Zuletzt forderte er, dass in der Parkstadt Bogenhausen außerhalb des Mittleren Rings ein dritter Lizenzbereich eingerichtet werden muss, damit die Stellplatzsucher nach dem Rausschmiss aus Alt-Bogenhausen nicht die Wohnstraßen östlich des Rings überrollen. Dort ist der Parkdruck nach der jüngsten Zählung der Stadt aus dem Jahr 2015 aber bei weitem nicht hoch genug für die Lizenz. Mit 89 bis 91 Prozent liegt die Auslastung in der Westhälfte deutlich unter dem Grenzwert von 98 Prozent. In der östlichen Hälfte der Parkstadt sind es über den Tag verteilt sogar nur 55 bis 66 Prozent. Im Bereich Holbeinstraße dagegen kamen die Verkehrszähler auf eine Auslastung zwischen 80 und 102 Prozent, im Bereich Mühlbaurstraße lagen die Werte zwischen 96 und 99 Prozent.
Der Streit ist alt und grundsätzlich: Das kostenlose Parken sei eine Einladung an alle Haidhauser und Pendler von außerhalb, ihr Auto in Alt-Bogenhausen zu platzieren, argumentieren die einen und fordern die Parklizenz, um endlich auch mal einen Stellplatz vor der Haustür finden. Die anderen bestehen darauf, dass Laternenparkplätze nichts kosten dürfen, das Wapperl sei nur Geldschneiderei, mit der die Stadt Millionen mache. Beide Lager sind in Alt-Bogenhausen etwa gleich groß. Bei allen Einwohnerversammlungen hatten aber die Wapperl-Gegner die Mehrheit.
Ihre Stimme im Bezirksausschuss ist die CSU, flankiert von der FDP. Die Grünen, die sonst eng mit den Christsozialen zusammenarbeiten, halten es in dieser Frage mit SPD und ÖDP, sind also tendenziell für die Parklizenz. Damit ist die sonst komfortable Bogenhauser Jamaika-Mehrheit weg, und es wird knapp bei Abstimmungen: Wenn niemand fehlt und alle mit ihrer Fraktion stimmen, stehen 17 Parklizenz-Gegner 18 Befürwortern gegenüber. Am Dienstag waren eine SPD-Vertreterin und ein Liberaler nicht da, am Kräfteverhältnis änderte das nichts. In der Theorie stand es 17:16 für die Pro-Lizenz-Fraktion.
Der Vorstoß der CSU war also durchaus riskant. Sie forderte kategorisch, die Pläne für die Lizenzgebiete komplett aufzugeben. Der Parkdruck sei bei weitem nicht so massiv wie etwa in Schwabing-West, sagte Robert Brannekämper (CSU). "Es muss jetzt einfach Schluss sein", erklärte Xaver Finkenzeller (CSU). Zur Entlastung der Anwohner sollten stattdessen vier Tiefgaragen mit 60 bis 70 Plätzen errichtet werden - über Altbogenhausen und die Parkstadt verteilt: an der Hompeschstraße, der Schumann-/Ecke Holbeinstraße, der Röntgen-/Ecke Mühlbaurstraße und der Walpurgis-/Ecke Stuntzstraße. Finanziert werden könne der Bau mit den etwa 100 Millionen Euro Rücklage aus der Stellplatzablöse, schlug die CSU vor. Martin Tscheu (SPD) stellte in Frage, dass die Anwohner bereit wären, die Miete für Tiefgaragenplätze zu bezahlen, wenn sie es schon ablehnten, Geld für Parklizenzen auszugeben. Peter Reinhardt (CSU) kritisierte, dass die Parklizenz nur zu einem Verdrängungseffekt von einem Stadtteil in den anderen führe, im Fall Alt-Bogenhausens auch nach Norden Richtung Herkomerplatz. "Wir glauben daran, dass dieses Problem kleinteilig gelöst werden kann."
Beim anschließenden Abstimmungswirrwarr war Holger Machatschek das Zünglein an der Waage. Der Grüne votierte zunächst für Punkt eins, also dafür, das Thema Parklizenz endgültig abzuhaken, verweigerte dann aber dem Gesamtantrag seine Zustimmung. "Der Punkt eins war mir wurscht", sagte er nach der Abstimmung. "Der Antrag war nicht durchdacht." Entlastung in der Stellplatzfrage könne ein großer Pendlerparkplatz nach Fröttmaninger Beispiel an einer künftigen Endhaltestelle der U 4 bringen, wenn die U-Bahn erst einmal vom Arabellapark in das geplante Wohngebiet östlich der S 8-Trasse verlängert sei.