Wer die feurigen Reden von Xaver Finkenzeller kennt, weiß, wie es sich anhört, wenn er mit etwas ganz und gar nicht einverstanden ist. Schärfer formuliert - wenn er schlicht und einfach sauer ist. Aus diesem Grund dürfte das Gespräch mit dem Planungsreferat, das der CSU-Fraktionssprecher im Bezirksausschuss (BA) Bogenhausen am Dienstag dieser Woche geführt hat, wohl eher kein Small Talk gewesen sein.
Der Grund des Ärgers: Für Montag hatte das Planungsreferat der Stadt unter der Leitung von Stadtbaurätin Elisabeth Merk zu einer digitalen Pressekonferenz eingeladen, um über den aktuellen Stand der Planungen zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Nordosten zu informieren. Dabei ging es um die Einteilung der Quartiere auf dem 600 Hektar großen Planungsgebiet in acht neue Siedlungsflächen, um die Einbeziehung der Olympia-Reitanlage in die Planung, um durch dieses "neue" Gebiet vielleicht die Verkehrserschließung zu leiten. Für den 18. Mai plant die Stadt außerdem eine öffentliche, digitale Infoveranstaltung zur SEM.
Diese Informationen hätte der BA gerne vorher gewusst und nicht aus der Zeitung erfahren, schimpft Finkenzeller. "Es kann doch nicht sein, dass es Frau Merk nicht schafft, uns als BA an den Informationen zu beteiligen." Eineinhalb Stunden habe er mit dem Referat gesprochen, erklärte er abends in der Sitzung, "aber viel hat dieses Gespräch nicht zur Aufklärung beigetragen". X-mal habe man seitens des BA Informationen und die Beschlussvorlagen gefordert. Und er appelliert, sonst selten der Fall, den Dringlichkeitsantrag der Grünen zu unterstützen, der "unverzüglich" Informationen zum Planungsstand der SEM einfordert sowie eine grundsätzliche Einbeziehung. "Das bisherige Kommunikationsverhalten des Planungsreferats hat bereits für maximalen Ärger im Stadtbezirk gesorgt", heißt es im Antrag. Petra Cockrell (Grüne) macht deutlich, dass die Vorgehensweise beschämend sei, der Lerneffekt beim Referat bei "null".
Besonders wichtig ist dem BA bei der SEM-Planung, nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei zu entscheiden. Das heißt für Xaver Finkenzeller: Wenn der BA Stellungnahmen abgeben soll, dann gehe das nur, wenn man die Bürger und die Anwohner im Planungsgebiet "mitnehme". Wie er im Gespräch mit dem Referat erfahren habe, sei die Diskussion am 18. Mai im Chat auf maximal 45 Minuten begrenzt. "Wenn das Bürgerbeteiligung sein soll, dann muss dem Referat ein Riegel vorgeschoben werden", sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende. Die Veranstaltung wurde im Newsletter "Neues aus dem Nordosten" der Stadt bereits angekündigt.
Der BA votiert einstimmig für den Dringlichkeitsantrag der Grünen und fordert die Stadt auf, die Veranstaltung am 18. Mai "in dem bisher angedachten Format" abzusagen. Dafür solle an diesem Tag der BA in einem Fachgespräch unter Beteiligung von Stadtbaurätin Elisabeth Merk über die Planungsvorlage informiert werden. Positiv sieht der BA die Ankündigung der Stadt, Workshops zur SEM abzuhalten. Aber auch da gibt es Forderungen: Die Stellungnahme des BA zur SEM sei nach den Workshops abzugeben, damit die Anregungen der Bürger mit aufgenommen werden könnten. Einmal im Quartal will der BA auch über den Planungsstand informiert werden. "Wer nicht hören will, muss fühlen", sagt Finkenzeller. Das Referat müsse an "die Kandare" genommen werden, sonst laufe die SEM in die "falsche Richtung".
Stadtbaurätin Elisabeth Merk bedauert, dass es ein "Missverständnis hinsichtlich der Terminabstimmung mit den Bezirksausschüssen" gab. Es sei "leider versäumt worden, die Termine offiziell den Bezirksausschüssen mitzuteilen". Auch Michael Hardi, Leiter der Stadtplanung, gelobte "Besserung" und versprach, mit dem BA das "weitere Vorgehen abzustimmen". Der Forderung des BA, den 18. Mai (Beginn 19 Uhr unter www.muenchen.de/nordosten) abzusagen, kommt die Stadt nicht nach. Die Veranstaltung wirdstattfinden. Allerdings wurden die BA-Vorsitzenden dazu jetzt eingeladen.