Ein Bezirksausschuss (BA) macht ja eigentlich keine Außenpolitik. Wenn aber doch, dann sind der Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper und sein Assistent Fabian Ewald (beide CSU) so etwas wie die Außenminister der Bezirksausschüsse Bogenhausen und Berg am Laim. Ewald ist in Berg am Laim CSU-Fraktionssprecher, Brannekämper in Bogenhausen stellvertretender BA-Vorsitzender und Chef des Unterausschusses Planung. Diesen Sommer führten die beiden politische Gespräche in Athen. Es ging um die griechische Schule, genauer gesagt um deren Rohbau-Ruine an der Hachinger-Bach-Straße.
Trotz aller Zusagen seit 2001 haben die Griechen das Projekt nie zu Ende gebracht, der Rohbau blockiert ein Grundstück, das die Stadt dringend für die Erweiterung der Schulen im Zuzugsgebiet Berg am Laim brauchen würde. Der jüngste offizielle Kompromissvorschlag sieht vor, die Ruine abzureißen, das Grundstück zu teilen und dort eine Dependance des Michaeligymnasiums unterzubringen. Griechenland hat bis Ende März 2019 Zeit zuzustimmen.
Ewald und Brannekämper aber halten diesen "Kuhhandel" für Humbug, wie sie Bürgermeister Dieter Reiter (SPD) Anfang Oktober in einem Brief mitteilten. Die Stadt solle den Griechen doch stattdessen ein Ersatzgrundstück im geplanten Neubaugebiet SEM Nordost zwischen Daglfing und Johanneskirchen zur Verfügung stellen und die Flächen an der Hachinger-Bach-Straße für vernünftige Schul- und Sporteinrichtungen nutzen. Zur Begründung verwiesen die CSU-Politiker auf die Gespräche, die sie in Athen geführt hatten. Ihre Einschätzung: Die gegenwärtige Regierung sei für einen solchen Deal womöglich zu haben, während die konservative Opposition, die die nächste Wahl gewinnen werde, strikt auf Einhaltung der ursprünglichen Verträge pochen und weitere Gerichtsprozesse in Kauf nehmen werde.
Weil der OB offenbar nicht auf den Vorschlag der beiden Griechenland-Reisenden reagierte, wandten sie sich Ende Oktober an den BA Berg am Laim. Dort stieß der Antrag der CSU-Politiker inhaltlich zwar auf Wohlwollen, ihr Vorgehen aber auf Befremden. Sprecher von Grünen und SPD fragten nach der Legitimation für die Athenreise sowie nach Seriosität und Einfluss der griechischen Gesprächspartner. Der Antrag wurde vertagt. "Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn ihr da unten Urlaub gemacht hättet", resümierten SPD-Vertreter.
Im BA Bogenhausen dagegen fand Brannekämpers Vorschlag mehr Zustimmung. Nur die SPD votierte in der jüngsten Sitzung gegen den CSU-Antrag, die Stadt prüfen zu lassen, ob im SEM-Gebiet eine Verbundschule mit deutschen und griechischen Klassen realisiert werden kann. Ein Neustart sei "dringend geboten", schließlich lebten etwa 30 000 Griechen in München, eine der größten ausländischen Bevölkerungsgruppen, heißt es in der Begründung des Antrags. "Für den Stadtbezirk Bogenhausen wäre ein gemeinsames deutsch-griechisches Schulprojekt eine sinnvolle Ergänzung der Schullandschaft", zudem könnten "griechischen Schülern bessere Integrationsmöglichkeiten eröffnet werden als an einer rein griechischen Schule".
Er glaube auch nicht, dass Griechenland ein eigenständiges Projekt finanzieren könne, sagte Brannekämper. Dort stehe eine dritte Rentenkürzung bevor. Hilfe sei geboten. "Es geht um die Frage, wie man mit anderen umgeht." Grüne und ÖDP ließen sich von vorweihnachtlichem Mitgefühl und Außenpolitik-Begeisterung anstecken. Sie begründeten ihr Ja damit, dass es ein gutes Signal sei, den Griechen entgegenzukommen.