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Bogenhausen:Ärgerliche Post

Stadt verklagt den SV Helios "rein vorsorglich" wegen 1600 Euro

Im Frühjahr 2015 sah es eine Zeit lang so aus, als müsste der SV Helios Daglfing Insolvenz anmelden. Grund dafür war ein Streit mit der Stadt: Das Referat für Bildung und Sport forderte 130 000 Euro an Zuschüssen zurück, plus sechs Prozent Zinsen. Die Sache endete seinerzeit mit einem Vergleich, der Sportverein mit seinen knapp 1000 Mitgliedern war gerettet - auch "dank dem Bezirksausschuss Bogenhausen", wie Xaver Finkenzeller in der jüngsten Sitzung betonte. Der CSU-Fraktionsvorsitzende ist zugleich Präsident des Sportvereins, und in dieser Eigenschaft schlägt er sich gerade schon wieder mit der Stadt herum.

Diesmal geht es um die eher geringe Summe von 1600 Euro, das eigentliche Thema ist aber der Umgang der Verwaltung mit den Bürgern. Der Hergang ist schnell geschildert: Aus dem Vergleich von 2015, so Finkenzeller, seien noch Fragen zur Umsatzbeteiligung an der Gaststätte auf dem Sportgelände offen - besagte 1600 Euro. Der Verein habe der Stadt dazu im Juli 2016 einen Vorschlag gemacht und mehrfach nachgefragt, aber nie eine Reaktion bekommen. Stattdessen kam am 2. Januar Post vom Kommunalreferat: Aus Personalmangel habe man das Angebot vom Sommer nicht bearbeiten können. Um die Verjährung zu verhindern, verklage man jetzt "rein vorsorglich" den Verein, sei aber "an einer zeitnahen, außergerichtlichen Erledigung (. . . ) interessiert".

"Dieses Verhalten ist unerträglich", heißt es dazu in einem von der CSU formulierten Antrag, der einen Gesprächstermin des Bezirksausschusses mit dem Kommunalreferat fordert. Es sei "nicht ersichtlich, wieso das Referat ein halbes Jahr schläft und dann wegen des eigenen Unvermögens den SV Helios Daglfing verklagt".

Der Bezirksausschuss nahm den Antrag an, gegen die Stimmen von SPD und ÖDP. Für die Gegner argumentierte Wolfgang Helbig (SPD), der Bezirksausschuss als Organ der Stadt könne sich nicht in einen Rechtsstreit zwischen Stadt und Verein einmischen. Finkenzeller konterte, es gehe nicht darum, dass das Gremium Partei ergreift: "Wir fordern nur einen Gesprächstermin". Peter Reinhardt (CSU) ergänzte: "Wir sind ein Organ der Stadt, nicht der verlängerte Arm der Verwaltung. Wir sind für die Leute da."