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"Biss" muss weiter bangen:Doch kein Knast-Hotel?

Der Haushaltsausschuss des Landtags lehnt eine Sonderbehandlung für Biss ab. Das einstige Münchner Frauengefängnis wird ausgeschrieben.

Bernd Kastner

Es ist das wohl ungewöhnlichste und ambitionierteste soziale Projekt in München seit vielen Jahren: Im ehemaligen Frauengefängnis am Neudeck soll ein Vier-Sterne-Hotel entstehen.

Frauengefängnis München

Aus dem alten Münchner Frauengefängnis soll ein Hotel werden.

(Foto: Foto: dpa)

Das Team der Straßenzeitung Biss will das 18-Millionen-Euro-Projekt stemmen, und das Besondere daran ist nicht der Eventcharakter des noblen Nächtigens in alten, schmalen Zellen. Am Auer Mühlbach will das Team um Biss-Chefin Hildegard Denninger 40 jungen Menschen aus sozial schwierigen Verhältnissen eine Ausbildung bieten.

Keinen Präzedenzfall schaffen

Doch nun muss diese Art des Social Business einen empfindlichen Rückschlag hinnehmen. Der Haushaltsausschuss des Landtags hat am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CSU und FDP verhindert, dass das frühere Frauengefängnis unterhalb des Nockherbergs freihändig, also ohne Ausschreibung, an Biss verkauft wird.

Denninger befürchtet, in einem Bieterverfahren gegen zahlungskräftige Investoren keine Chance zu haben. Das CSU-geführte Finanzministerium hatte in einer Stellungnahme bejaht, dass der Landtag durchaus die Möglichkeit habe, ausnahmsweise freihändig zu vergeben - aber auch vor der Gefahr eines Präzedenzfalles gewarnt.

Genau dies war dann das Hauptargument von CSU und FDP für ihr Abstimmungsverhalten: Bloß keinen Präzedenzfall schaffen. Würde man an Biss freihändig verkaufen, kämen morgen womöglich unzählige andere Initiativen, die dasselbe wollten, so die Angst des Regierungslagers.

Opposition sieht Modellcharakter

Man könne das Biss-Projekt nicht so einfach von anderen sozialen Initiativen abgrenzen, um die Ausnahme zu rechtfertigen, sagt der CSU-Abgeordnete und Ausschussvorsitzende Georg Winter. "Wir haben uns das überhaupt nicht einfach gemacht", ergänzt seine Parteikollegin Erika Görlitz.

In der Opposition sieht man das ganz anders: Hotel Biss habe einen so starken "Modellcharakter", betont SPD-Abgeordneter Florian Ritter, dass man guten Gewissens eine Ausnahme vertreten könne. "Für die CSU ist dieser Modellcharakter offenbar nicht erkennbar", klagt Ritter.

Auch eine Ausschreibung mit Sozialklausel verhinderte das Regierungslager: Wenn schon ausschreiben, forderten die Grünen als Kompromiss, dann wenigstens mit der Vorgabe, dass soziale Einrichtungen zum Zuge kommen sollen. Statt dessen wird sich jeder x-beliebige Investor um den 100 Jahre alten, denkmalgeschützten Knast bewerben dürfen.

CSU-Mann Winter versucht Biss mit dem Hinweis zu trösten, dass dabei auch ein geringerer Preis herauskommen könne als auf der Grundlage eines Wertgutachtens. Außerdem fördere ja die Landesstiftung das Biss-Projekt mit 2,5 Millionen Euro, betont Winter.

Biss kämpft weiter

Die Millionen aber nutzen nichts, wenn die alte JVA ein anderer kriegt. Entsprechend enttäuscht und entsetzt ist man bei Biss über die Entscheidung. Johannes Denniger, als Ehemann der Biss-Chefin mit engagiert im Hotelprojekt, nimmt kein Blatt vor den Mund: "Das ist für uns nicht nachvollziehbar", man fühle sich verschaukelt.

"Glauben die denn", fragt er in Richtung CSU und FDP, "dass wir Dreck an den Fingern haben?" Man wolle das Vermögen des Freistaats nicht mindern, "wir wollen keinen Schleuderpreis". Biss würde den Verkehrswert zahlen und dann im Betrieb ohne öffentliche Zuschüsse auskommen.

Zum Oktoberfest 2012 sollten nach den bisherigen Plänen die ersten Gäste im neuen Vier-Sterne-Knast nächtigen. 72 Zimmer sollen in den bisherigen Zellen entstehen, Wellnessbereich inklusive.

Aber das Entscheidende ist, dass man, nach dem Vorbild der Straßenzeitungs-Verkäufer, Azubis aus schwierigen Verhältnissen weiter bringen wolle, Fachleute sollen dabei helfen. Und die Mieter von nebenan. Denn in einem JVA-Trakt sollen altengerechte Wohnungen entstehen, die Senioren sich als Mentoren um die jungen Hotel-Mitarbeiter kümmern.

Aufgeben will das Biss-Team trotz des Dämpfers nicht: "Wir werden weiter kämpfen", sagt Johannes Denninger. "Wir gehen in die Ausschreibung."

© SZ vom 07.05.2010/rs

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