Bezahlbares Wohnen:Stadt soll freie Flächen aufkaufen

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Grüne wollen gegen steigende Bodenpreise vorgehen

Von Alfred Dürr

Die Preisspirale bei Grundstücken und Mieten kann nach Ansicht der Grünen im Stadtrat nur durch ein grundsätzliches Umdenken bei der städtischen Bauland-Politik gestoppt werden. OB-Kandidatin Katrin Habenschaden stellte am Dienstag zusammen mit Stadträtin Anna Hanusch ein entsprechendes Antragspaket vor. Möglichst viele Flächen müssen demnach dauerhaft in die Hand der Stadt kommen, außerdem soll die Stadt bei der Schaffung von neuem Baurecht einen höheren Beitrag für die Allgemeinheit abschöpfen können. Den enormen Steigerungen bei den Bodenpreisen in den vergangenen Jahren stehe die Stadt nicht machtlos gegenüber, sagte Habenschaden. München dürfe sich nicht zu einem bayerischen London entwickeln, wo sich nur noch Wohlhabende das Leben leisten könnten.

Die Stadt müsse deshalb ihren strategischen Vorteil nutzen und Flächen aufkaufen, bevor dort gebaut wird. Damit habe die Stadt nicht nur Einfluss auf die Preise, auch Grün- und Erholungsflächen könnten dauerhaft gesichert werden. Geld dafür sei vorhanden, "die Stadt hat durchaus Finanzreserven". Bisher betreibe die Stadt an einigen Stellen eine rein an den Interessen der Investoren orientierte Stadtentwicklung. So entstünden deutlich weniger bezahlbare Wohnungen, als wenn die Stadt ihre Kaufoption genutzt hätte. Dem städtischen Planungsreferat solle die Aufgabe übertragen werden, die neue Bauland-Politik zu steuern.

Wien, Hamburg, Ulm und Münster würden die Strategie einer Bodenbevorratung schon lange praktizieren und davon profitieren. München hingegen ist nach Ansicht der Grünen-Politikerinnen zu zögerlich. Als Beispielen nennen sie das Gebiet Eggarten oder die Siedlung Ludwigsfeld. Hier hätte die Stadt selbst kaufen können, die Verwaltung habe das aber ohne jede Abstimmung mit dem Stadtrat nicht für sinnvoll erachtet. Künftig müssten alle Möglichkeiten, ein Vorkaufsrecht auszuüben, und vorhandene Kaufangebote der Politik zur Entscheidung vorgelegt werden.

Bisher ist in Neubaugebieten ein bestimmter Anteil von Sozialwohnungen vorgesehen. Die Stadt dürfe sich bei der Schaffung von neuem Baurecht nicht mit dieser Sicherung von Sozialwohnungen für einige Jahre zufrieden geben, fordert Anna Hanusch. Ein möglichst großer Teil der neu geschaffenen Wohnungsbauflächen müsse dauerhaft dem "spekulativen Wohnungsmarkt" entzogen werden. Damit seien in allen Quartieren Projekte der städtischen Gesellschaften oder Vergaben an Wohnungsbauunternehmen mit klaren Vorgaben möglich. Neben dem Mietpreis könne auch die Mischung unterschiedlicher Wohnungskonzepte dauerhaft geregelt werden. Auch bei Gewerbeimmobilien sei die Abschöpfung des Planungsgewinns eine sinnvolle Strategie, so die Grünen-Politikerinnen. Ein Schwerpunkt könne die finanzielle Unterstützung beim Bau von Werkswohnungen sein.

© SZ vom 12.02.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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