Zuwanderung:Polizei deckt Betrug bei Deutschtests auf

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  • Die Polizei hat fünf Personen festgenommen, die unter falschem Namen die sogenannten B1-Deutschtests für Zuwanderer ablegten.
  • Die Bande soll für diesen Komplettservice bis zu 5000 Euro von jedem Bewerber verlangt haben.
  • Den Festgenommenen wird gewerbs- und bandenmäßige Schleusung vorgeworfen - die Haftstrafe dafür kann zwischen sechs Monaten und zehn Jahren betragen.

Von Martin Bernstein

Schummeln bei der Deutschprüfung - ein Kavaliersdelikt? Nicht für bisher 13 von der Münchner Kriminalpolizei ermittelte in Deutschland lebende Albaner, Kosovaren und Iraker. Die einen können Deutsch - die anderen nicht, brauchten aber für amtliche Papiere den Nachweis. Also floss viel Geld, Ausweise wurden gefälscht, und die einen absolvierten im Namen der anderen den sogenannten B1-Deutschtest für Zuwanderer. Eine ziemlich anstrengende schriftliche wie mündliche Prüfung, die mehrere Stunden dauert.

Am Mittwoch schlugen die Ermittler nach drei Monaten intensiver Aufklärungsarbeit zu. Fünf Tatverdächtige wurden festgenommen. Und obwohl bei Deutschtests in München, Nürnberg, Landsberg, Ingolstadt und Frankfurt und vermutlich noch in weiteren Städten betrogen wurde und alle Beteiligten also schon in Deutschland leben, lautet der Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft München I gegen die fünf Festgenommenen jetzt auf gewerbs- und bandenmäßige Schleusung. Die Haftstrafe dafür kann zwischen sechs Monaten und zehn Jahren betragen.

Aufgeflogen war die Bande, weil mehrere Ausländerbehörden Alarm schlugen. Bei Behördengängen, Anträgen auf Niederlassungserlaubnis oder auf Einbürgerung hatten Menschen, die kaum der deutschen Sprache mächtig schienen, gleichwohl Bestätigungen vorgelegt, die ihnen die erfolgreich bestandene B1-Prüfung bescheinigten. Im September schaltete sich das für Schleusungskriminalität zuständige Kommissariat 34 der Münchner Kriminalpolizei ein.

Dass die Sprachschulen und Volkshochschulen, an denen die Tests durchgeführt wurden, selbst unschuldig waren, war von Anfang an klar. Schnell fanden die Ermittler heraus: Eine Gruppe von Kosovo-Albanern und Irakern mit sehr guten Deutschkenntnissen hatte andere Bewerber in der Prüfung "vertreten". Dabei benutzten sie Original-Papiere , in die falsche Passbilder montiert waren. Laut Peter Brenninger, dem Leiter des Fachkommissariats, verlangte die Bande für diesen Komplettservice bis zu 5000 Euro von jedem Bewerber.

Ein offenbar lukratives Geschäft. Allein in den drei Monaten ihrer Ermittlungen stießen die Münchner Polizisten auf acht derartige Fälle. Offenbar arbeitete die Bande aber schon seit fünf Jahren nach diesem Strickmuster. Wie man den Drahtziehern schließlich auf die Schliche kam, will Brenninger nicht verraten. Offenbar spielte jedoch auch Telefonüberwachung eine Rolle.

Am Mittwoch durchsuchte die Polizei sechs Wohnungen von Tatverdächtigen in München und eine am Ammersee. Umfangreiches Beweismaterial wurde sichergestellt, vier Männer und eine Frau zwischen 22 und 35 Jahren festgenommen. Zwei Kosovaren, 35 und 31 Jahre alt, erwiesen sich als Köpfe der Bande, die anderen drei waren buchstäblich "Schreibtischtäter", die in die Prüfungen geschickt worden waren. Sie bekamen nur zehn Prozent der von den echten Bewerbern kassierten Summe, den Großteil steckten die beiden Drahtzieher ein. Strafbar gemacht haben sich auch die Nutznießer des Prüfungsbetrugs. Wie viele Fälle auf das Konto der Bande gehen, dazu will Brenninger sich noch nicht äußern. Das müssten weitere Ermittlungen ergeben.

© SZ vom 22.12.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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