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Berg am Laim:Umweltzone ausweiten

Stadtviertelpolitiker bezeichnen die Grenze als "willkürlich"

Wer mit dem Auto in die Münchner Innenstadt fahren will, braucht seit dem 1. Oktober 2012 eine gültige grüne Plakette an der Windschutzscheibe seines Autos. Diese Umweltzone ist eine Maßnahme zur Reduzierung von Schadstoffen in der Luft. Aber eben nur der Luft, die die Menschen innerhalb des Mittleren Rings atmen. Der Berg am Laimer Bezirksausschussvorsitzende Robert Kulzer (SPD) und der Verkehrsausschuss-Vorsitzende des Gremiums, Hubert Kragler (Grüne), finden dies ungerecht. Die Grenze ist nach ihrer Meinung "willkürlich gezogen". Die beiden Politiker, deren Viertel vom Mittleren Ring durchschnitten wird, fordern eine Ausweitung der Umweltzone auf ganz München.

Die Antragsteller beziehen sich auf die in der Süddeutschen Zeitung im Juni veröffentlichten Luftverschmutzungskarten. Hier sei deutlich zu erkennen, wie sehr die Berg-am-Laim- und die Schlüsselbergstraße, aber auch die Baumkirchner und sogar die von Ring schon weit entfernte St.-Veit-Straße belastet seien. Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickstoffdioxide hielten sich nicht an von Menschen gezogene Grenzen. "Gerade aber bei einem so wichtigen Thema wie dem Gesundheitsschutz darf es keine zwei Klassen innerhalb der Stadtgesellschaft geben", heißt es in dem Antrag. Man sehe ihn einerseits als praktischen Vorschlag, eine Ausweitung aber wäre auch "das richtige Signal", so Kulzer.

Die Umweltzone bringe in Wirklichkeit gar nichts, konterte CSU-Sprecher Fabian Ewald, denn längst hätten sich die Autofahrer auf die Verbote eingestellt und Fahrzeuge gekauft, die die Auflage erfüllen. Deshalb sei der Unterschied der Luftqualität von Städten mit und ohne Grüne Zone inzwischen marginal, das belegten Uni-Studien. Die Umweltzone sperre heutzutage nur noch wenige aus - und man könne sich inzwischen schon fragen, ob es nicht gerade die sozial Schwachen seien, die hier zu leiden hätten: "Das hat auch eine soziale Komponente", so Ewald. Wer den Ring nicht mehr nutzen dürfe, fahre zudem Umwege und verpeste die Luft erst recht.

Nach Meinung der CSU bräuchte es andere Instrumente, ganz vorne stünden da neue Tunnel für den Ring. Wichtig sei aber auch eine optimale Lenkung des Verkehrsflusses, denn vor allem Stau produziere die schädlichen Abgase. Vielleicht würde auch eine noch strengere Beschränkung innerhalb der Umweltzone helfen, so Ewald weiter. So aber fordere der Antrag eine Maßnahme, die nichts bringen werde, obwohl der Titel "Gleicher Gesundheitsschutz für alle Bürger" das Gegenteil suggeriere.

"Das Verbot ist eine reine Ausschluss-Maßnahme, kein Konzept", ergänzte Johann Kott (CSU). Doch die SPD blieb dabei: "Feinstaub ist der unsichtbare Feind des Menschen", erklärte etwa Serhat Sevengül (SPD) pathetisch. Natürlich werde die Ausweitung der Umweltzone nicht gleich alle Probleme lösen, "aber es ist der richtige Anfang". Kulzer erklärte, derzeit würden einfach alle Probleme aus der Innenstadt über den Mittleren Ring hinaus verlagert, das sei mit den Parklizenzgebieten dasselbe. Berg am Laim sei auch davon betroffen. "Schon politisch ist das nicht haltbar." Deshalb werde auch die Antwort letztlich eine politische sein: "Ich bin schon sehr gespannt darauf", sagte Kulzer.

Hanno Schombacher (SPD) warf der CSU Populismus vor: Je wortreicher Ewalds Beiträge seien, um so größer sei offenbar die Schwierigkeit der CSU, sauber zu argumentieren. Auch er frage sich: "Warum sollen wir schlechter behandelt werden als die Leute in der Innenstadt?" Da widersprach Anton Spitlbauer senior (CSU). Die Landshuter Allee lasse sich nun einmal nicht mit der Hochfellnstraße in Berg am Laim vergleichen: "Sie fordern Gleichbehandlung für Gebiete, die unterschiedlich sind." Die beiden Antragsteller hatten den Ruf nach einem Gesamtkonzept, nach weiteren Maßnahmen und einer sozial verträglichen Umsetzung von Verboten bereits mit in Version zwei ihres Antrags aufgenommen. Diese wurde dann letzten Endes angenommen, mit zehn zu sieben Stimmen.