Berg am Laim:Lösung für den gordischen Knoten

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Unendliche Geschichte: eine Bautafel an der Hachinger-Bach-Straße. Sie informiert über eine Bauruine, aus der nie mehr eine Schule werden wird. (Foto: Robert Haas)

Bislang treten die Verhandlungen zur griechischen Schule in Berg am Laim auf der Stelle, Ende März läuft die letzte Frist ab. Nun schlagen örtliche Politiker vor, der Athener Regierung ein Ersatzareal anzubieten

Von Renate Winkler-Schlang, Berg am Laim

An die Erfolgsaussichten dieser Idee glaubt nicht jeder, dennoch haben alle Mitglieder des Berg am Laimer Bezirksausschusses für den Antrag der CSU gestimmt, das Projekt griechische Schule an der Hachinger-Bach-Straße sofort zu beenden und der Republik Griechenland ein Ersatzgrundstück anzubieten. Schließlich, so der Vorsitzende Robert Kulzer (SPD), käme alles recht, was den Berg am Laimern die Fläche an der Hachinger-Bach-Straße für den eigenen Schul- und Betreuungsbedarf zurückbringen kann. Und es sei wichtig, dass das Gremium bei diesem Thema geschlossen an einem Strang ziehe.

CSU-Sprecher Fabian Ewald hatte nach der Sommerpause den Vorschlag eingebracht, den Griechen als Ersatz eine städtische Fläche im Gebiet der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) nordöstlich von Bogenhausen anzubieten. Ewald ist Mitarbeiter des CSU-Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper, der auch dem Planungsausschuss im Bezirksausschuss Bogenhausen vorsteht. Gemeinsam waren die beiden im August nach Athen gereist und brachten von dort die Kunde, dass eine solche Lösung langfristig die beste Aussicht auf Erfolg und die wenigsten diplomatischen Verwicklungen böte. Der Bezirksausschuss Berg am Laim wollte den Beschluss aber nicht ohne ein Votum der Kollegen in Bogenhausen fassen. Der dortige Bezirksausschuss hat nun aber vor Weihnachten per Mehrheitsbeschluss erklärt, dass die griechischen Schüler willkommen wären.

In Berg am Laim zeigte sich SPD-Sprecher Thorsten Bötzow dennoch skeptisch, ob dieses Konstrukt den gordischen Knoten lösen könnte: "Wir sollten keine falschen Erwartungen wecken", sagte er. Und Grünen-Sprecher Hubert Kragler äußerte schon Mitgefühl mit den Nachbarn in Bogenhausen: "Ob die sich damit einen Gefallen tun?" Beide Redner erinnerten damit an die jahrelange Geschichte dieses Projekts, während der Griechenland immer wieder die mit der Stadt vereinbarten Fristen gerissen hatte.

Übrig blieb an der Hachinger-Bach-Straße eine Bauruine, aus der nie mehr eine Schule werden wird. Diese ist nun Schnee und Minustemperaturen ausgesetzt, während Vertreter des städtischen Kommunalreferats und der Republik Griechenland in einer Arbeitsgruppe ausloten, ob sie als Kompromiss ein Kooperationsprojekt aus griechischer Schule und Dependance des Berg am Laimer Michaeligymnasiums auf den Weg bringen können. Das hätte wohl den Vorteil, dass die griechische Seite ihr Gesicht wahren und die Stadt mitreden könnte. Doch einfach dürften die Verhandlungen nicht sein: Es gilt, finanzielle Fragen zu klären wie etwa die, ob man den damaligen Kaufpreis der Fläche oder den heutigen Marktwert zugrunde legt; oder wer für den Abriss des unfertigen Neubaus zahlt. Hinzu kommen Details der künftigen Kooperation: Würde die neue Schule eine Art Doppelhaus, würde Griechenland seine Hälfte finanzieren oder mieten? Wie ginge man mit Gemeinschaftseinrichtungen wie Turnhallen oder Fachräumen um?

Der Stadtrat hatte im Juli 2018 auf Druck aus Berlin entgegen eigener anderslautender Beschlüsse für diese Verhandlungen eine allerletzte Frist bis Ende März des laufenden Jahres eingeräumt. Sollten die Gespräche dann immer noch ergebnislos verlaufen sein, soll die Stadt endgültig auf Herausgabe der Fläche an der Hachinger-Bach-Straße klagen - denn diese sei längst vertragsgemäß an die Stadt zurückgefallen, hieß es. Griechenland allerdings sieht das Areal inzwischen als eine Art griechisches Hoheitsgebiet und verwehrt der Stadt das Betretungsrecht. Bis der Europäische Gerichtshof ein Urteil fällt, könnten Jahre ins Land gehen, ohne dass irgendwer unterrichtet wird, ob in deutscher oder griechischer Sprache.

Sollten städtische und griechische Verhandler sich einigen, wäre das jedoch für Berg am Laim auch nicht die optimale Lösung, glaubt Ewald. Denn es bestehe Bedarf für ein Haus für Kinder und ein eigenständiges neues Gymnasium. Ewald ist ferner überzeugt, dass die Fläche für die deutsch-griechische Kompromisslösung viel zu klein wäre.

© SZ vom 04.02.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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