Die Absturzkneipe "Schwabinger 7" soll abgerissen werden, und München trauert. Nur Beatrix Zurek, SPD-Stadträtin und Vorsitzende des Mietervereins, scheint das kalt zu lassen: Wohnungen, auch sehr teure, sind ihr lieber als eine Kneipe, und sei sie noch so kultig. Dafür fordert Zurek, die diese Woche für weitere vier Jahre an die Spitze des 65.000 Mitglieder zählenden Mietervereins gewählt wurde, staatlich reglementierte Immobilienpreise.
Die Kultkneipe "Schwabinger 7" in der Feilitschstraße soll abgerissen werden - zum Entsetzen vieler Münchner.
Frau Genossin Zurek, so muss man Sie ja jetzt anreden angesichts Ihrer sozialistischen Vorschläge. Sie wollen Immobilienpreise staatlich deckeln und Obergrenzen für Mieten einführen. Wollen Sie in München ein Stück DDR auferstehen lassen?
Nein, mein Vorschlag hat keine kommunistischen Züge. In der bayerischen Verfassung und auch im Grundgesetz ist schließlich die Sozialpflichtigkeit des Eigentums verankert.
Daraus machen Sie aber eine Art Enteignung von Grundbesitzern. Ihr Vorschlag widerspricht doch der Marktwirtschaft, in der die Nachfrage den Preis regelt.
Ich will niemanden enteignen. Aber die enorm hohen Bodenpreise in München machen den Bau von Wohnungen so teuer. Und wir müssen uns doch fragen, wie wir dem entgegenwirken. München gehört zu den Gebieten mit gefährdeter Wohnraumversorgung, hier gelten schon lange gesetzliche Ausnahmeregelungen, etwa in Form längerer Kündigungssperrfristen. Und es muss doch Instrumente geben, um auch die Preisentwicklung für Grund und Mieten zu bremsen.
Wie stellen Sie sich das konkret vor?
Ein abgeschlossenes Konzept habe ich noch nicht. Man müsste sich überlegen, ob wirklich jede Einkommensschicht in den Genuss gedeckelter Preise kommen sollte. Wer viel Geld hat, kann ja auch den üblichen Münchner Preis zahlen, Normalverdiener aber nicht.
Sie kritisieren die Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt. Dabei mischt die SPD-geführte Stadt selbst kräftig mit. Die Stadtwerke verkaufen ein Filetstück nach dem anderen, man denke nur an das alte Heizkraftwerk an der Müllerstraße.
Ich bin überhaupt nicht glücklich darüber, dass die Stadtwerke immer den höchsten Preis erzielen. Aber dafür muss das Problem des Verkaufs unter dem Marktwert gelöst werden, und da kommen wir wieder zur Begrenzung der Grundstückspreise.
Ausgerechnet der Chef der Stadtwerke, Kurt Mühlhäuser, ist Ehrenvorsitzender des Mietervereins...
(grinst) ... ja, das stimmt.
Sie geben sich einerseits als Kämpferin gegen das Kapital, andererseits unterstützen Sie Investoren: Den Bau von Luxuswohnungen anstelle der Schwabinger 7 halten Sie für sinnvoll. Wie passt das zusammen?
Ich glaube nicht, dass Altschwabing durch genau diesen Neubau gentrifiziert wird. Das Viertel kippt nicht, wenn dort eine Kneipe, eine Dönerbude und ein Kino verschwinden. Und generell finde ich es gut, wenn neue Wohnungen entstehen.
Die Schwabinger 7 ist aber zum Symbol geworden für den Wandel eines Viertels, den immer mehr Münchner so nicht wollen.
Ein Symbol, mehr aber nicht. Der Eigentümer hat nun mal Baurecht dort, man kann es ihm nicht nehmen. Insofern ist die Diskussion darüber, den Bau zu unterbinden, etwas scheinheilig.
