Baumfällungen:Stadler weiter unter Druck

Lesezeit: 2 min

Trotz seiner Erklärung zur Affäre um das Bauprojekt am Stiftsbogen beharren die Grünen auf dem Rücktritt des Bezirksausschuss-Vorsitzenden

Von Berthold Neff, Hadern

Johann Stadler, CSU-Stadtrat und Vorsitzender des Bezirksausschusses Hadern, steht in der Affäre um das Bauprojekt am Stiftsbogen weiter unter massivem Druck. In der BA-Sitzung am Montagabend erneuerten SPD und Grüne ihre Vorwürfe an Stadler, weil er den wegen der Zustände auf der Baustelle empörten Bürgern verschwiegen hat, dass seine Frau zu einem Viertel an dem Projekt beteiligt ist und dass sein Bruder als Architekt die Pläne dafür lieferte. Stadler solle zurücktreten, sagte Irmengard Hegnauer-Schattenhofer (Grüne), weil er "die berechtigten Anliegen der Mieter mit Füße getreten habe".

Kritik äußerten SPD und Grüne an der Erklärung Stadlers, die er Ende Juli verschickte und in der er ankündigte, dass er weiter im Amt verbleiben werde. Auf Aufforderung durch den SPD-Fraktionssprecher Gerhard Fries musste Stadler diese Erklärung in der Sitzung verlesen. Fries reagierte darauf mit der Bemerkung, Stadler habe sich in weiten Teilen "nur mit der juristischen Seite der Rücktrittsforderung beschäftigt" und "nicht ansatzweise das Problem" getroffen. Das Vertrauen in den Bezirksausschuss habe Stadler damit nicht wiederherstellen können.

Die Grünen gaben sich mit Stadlers Behauptung bezüglich seiner Befangenheit, "die Prüfung durch das Direktorium der Landeshauptstadt hat keinerlei Beanstandungen ergeben", nicht zufrieden. Sie forderten Einsicht in die entsprechenden Schreiben.

Den BA-Mitgliedern wurde vor der Sitzung durch die Geschäftsstelle nur per E-Mail mitgeteilt, dass Stadler am 11. Juni die Sitzungsleitung nicht hätte abgeben müssen, da es dabei um die Zustände auf der Baustelle und "nicht um das Bauvorhaben an sich" ging, sodass "kein unmittelbarer Vor- oder Nachteil für die Verwandten oder Verschwägerten zu erwarten" war. Von der Vorgeschichte dieses Projekts ist darin nicht die Rede.

Die Grünen warfen Stadler vor, er habe am 12. September 2016, als es um die massiven Baumfällungen für das Projekt ging, seine "persönliche Beteiligung verschwiegen" und für das Abholzen gestimmt. Gerade die Fällungen aber seien "grundlegend für das Bauvorhaben" gewesen, mit dem seine Frau "Geld verdient". Stadler habe damit einen "massiven Vertrauensverlust" in die Arbeit des Bezirksausschusses zu verantworten und solle zurücktreten.

Erneut waren zahlreiche Anwohner in die BA-Sitzung gekommen, weil sie wegen der Baustelle "um Leib und Leben" fürchten müssten, wie es Birgit König formulierte, die am Stiftsbogen 162 wohnt. Sie berichtete, dass vom Dach des Hauses, an dem aufgestockt wird, ein Edelstahlrohr auf die Terrasse im Erdgeschoss gefallen sei - in ein Planschbecken, in dem kurz zuvor noch ein Kind gebadet hatte. Die Eltern hätten deswegen die Kripo eingeschaltet. König: "Es ist kein Spaß inzwischen, da zu wohnen." Mittlerweile hätten auch die Kinder in den Mietshäusern keinen Spielplatz mehr, da der bisherige Spielplatz für den Bau der Tiefgarage geopfert wurde. Irmgard Hofmann (SPD) nannte es ein Unding, dass neu gebaut werde, "aber dann ist kein Spielplatz vorhanden". Ulrich Schlösser (SPD) kritisierte, dass niemand aus dem Planungsreferat in die Sitzung gekommen sei, um über die Pläne aufzuklären. Man solle die Behörde ultimativ auffordern, dies im September nachzuholen, "sonst wird das eine unendliche Angelegenheit".

Da SPD und Grüne zu Sitzungsbeginn erklärt hatten, Stadler habe keinen Rückhalt mehr in seiner Fraktion, beeilten sich CSU-Fraktionssprecher Peter Winklmeier sowie Birgit Hainz und Ruth Albrecht ("Das stimmt überhaupt nicht") das Gegenteil zu versichern.

© SZ vom 16.08.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: