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Alarmierende Funde in München:"Die Polizei hat immer dieselben Ausreden"

"Die Polizei hätte am liebsten immer einen Mitgliedsausweis von rechten Organisationen, um Personen oder Taten als rechtsextrem einzustufen. Das ist aber unrealistisch, damit verliert sie auch Einzelkämpfer aus den Augen", kritisiert Andreasch. Wie problematisch die Einordnungen der Polizei sind, zeigt eine Statistik ostdeutscher Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt. Sie zählten 2013 alleine in den fünf neuen Bundesländern sowie in Berlin 737 rechte Angriffe. Das Bundesinnenministerium geht bundesweit im gleichen Zeitraum lediglich von 801 rechten Gewalttaten aus.

"Bei der Einordnung von Straftaten als rechts motiviert, also auch bei unerlaubtem Waffenbesitz, haben vor allem Bayern und andere westdeutsche Bundesländer großen Nachholbedarf", sagt Judith Porath von der Beratungsstelle Opferperspektive Brandenburg.

Das Münchner Präsidium bleibt dabei, dass man zwar bei Personen, die in rechte Strukturen eingebunden sind, von einem rechtsextremen Hintergrund ausgehen kann. Bücher oder Hakenkreuzwimpel indes ließen keine abschließende Bewertung zu. "Die Einordnung ist objektiv schwierig", sagt Sprecher Wenger. Daher kommuniziere die Polizei Fälle wie den des Mannes aus dem Glockenbachviertel zögerlich. Wenger sagt aber auch: "Es steht bei uns intern schon auf dem Prüfstand, ob wir diese Themen zu vorsichtig kommunizieren."

Grüne stellen neue Landtagsanfrage

Bei ihren Besprechungen können die Beamten dann auch diskutieren, warum sie den Fund bei einem 74-Jährigen aus Sendling-Westpark bislang nicht veröffentlicht haben. Passanten hatten den Mann am 8. Juni mit einer Waffe gesehen. Als Polizisten sein Haus durchsuchten, entdeckten sie mehrere Waffen, einen Holzknüppel, in den die Buchstaben NSU und NPD eingraviert sind, sowie eine Fotomontage, die den 74-Jährigen in SS-Uniform zeigt.

Die Polizei teilt die Details nur auf Nachfrage der SZ mit. Wenger begründet dies mit laufenden Ermittlungen. Zudem seien zahlreiche Stellen mit dem Fall befasst, weshalb die Abstimmung vor einer Veröffentlichung Zeit koste.

"Die Polizei hat immer dieselben Ausreden, wenn sie spät oder lückenhaft informiert", klagt Aida-Experte Andreasch. Die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze hat deshalb nun eine neue Landtagsanfrage gestellt. Sie möchte wissen, ob es noch mehr solcher Fälle gab. Zudem will sie detailliert dargelegt haben, wie die Sicherheitsbehörden mit Fällen umgehen, bei denen der Verdacht eines rechtsextremen Hintergrunds besteht - und nach welchen Kriterien die Öffentlichkeit darüber informiert wird.

© SZ vom 21.07.2014
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