Abstimmung im Landtag:Mahnwache vor dem Maximilianeum

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Demonstranten fordern die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern

Von Thomas Anlauf

Ein windschief aufgebautes Zelt steht auf der Verkehrsinsel vor dem Maxmonument. Daneben halten Demonstrantinnen ein großes Transparent in die Höhe: "Evakuiert die Lager in Griechenland" steht darauf. Hinter den Frauen ist das Maximilianeum zu sehen. Dort wird an diesem Mittwoch der Landtag darüber abstimmen, ob Bayern mindestens 500 Geflüchtete aufnehmen kann, die teilweise seit Jahren auf griechischen Inseln in einfachen Zelten oder unter Planen leben müssen. Die Grünen-Abgeordnete Gülseren Demirel hat den Antrag für ein Landesaufnahmeprogramm gestellt. "Es ist an der Zeit, diese menschliche Tragödie zu beenden", sagt die Münchner Grünen-Vorsitzende.

Demirel fordert "ein solidarisches Europa", auch Bayern müsse seinen Teil dazu beitragen, sagte die Politikerin am Dienstag bei der 24-stündigen Mahnwache in Sichtweite des Landtags. Zu der Kundgebung hatten der Münchner Flüchtlingsrat, die Seebrücke München, die Karawane München und der Bayerische Flüchtlingsrat aufgerufen. Allein in München haben die Träger der Jugendhilfe und der Freien Wohlfahrtsverbände versichert, dass sie bis zu 160 unbegleitete minderjährige Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen könnten, Plätze und Betreuungsmöglichkeiten seien genügend vorhanden. Neben München wollen auch zahlreiche andere Kommunen in Bayern Geflüchtete aufnehmen. Die Forderung, den Menschen zu helfen, ist nicht neu. Münchens Oberbürgermeister hatte vor einem halben Jahr die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie viele Kinder und Jugendliche aus den griechischen Lagern in München aufgenommen werden könnten. Nach Angaben des Münchner Flüchtlingsrats gab es zeitweise in 15 Bundesländern entsprechende Ländererlasse für Geflüchtete, um besonders Gefährdete von den Inseln zu holen. "Aktuell leben dort 40 000 Menschen unter schlimmen Bedingungen", sagt Demirel. Sollte der Landtag ihrem Antrag nicht folgen, werde sie dennoch weiter für eine humanitäre Aufnahme der Menschen kämpfen.

© SZ vom 08.07.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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