Besserer Schutz für Geflüchtete

Nach dem martialischen Auftritt der rechtsextremistischen Organisation "Wodans Erben" in der staatlichen Flüchtlingsunterkunft an der Franz-Mader-Straße sorgt sich der Bezirksausschuss um die Sicherheit der dortigen Bewohner. Auf Initiative der vier Beauftragten gegen Rechtsextremismus bitten die Lokalpolitiker die Stadt, sich bei der Regierung von Oberbayern für eine höhere Sicherheit der Bewohner und Mitarbeiter einzusetzen. So müsse ein Wachdienst auch an Wochenenden eingesetzt werden, an denen, soweit den Beauftragten bekannt, überhaupt kein Personal anwesend sei. Der Hinweis der Regierung von Oberbayern, die inzwischen Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt hat, bei derartigen Vorfällen sofort die Polizei anzurufen, hält SPD-Fraktionssprecherin Hannelore Schrimpf allein schon wegen eventuell mangelnder Sprachkenntnisse und der Bedrohungssituation für unzureichend. Zwölf Männer und drei Frauen der Gruppierung waren am Samstag, 9. Februar, in geschlossener Formation ungehindert in die staatliche Flüchtlingsunterkunft an der Franz-Mader-Straße marschiert. Ihre Aktion haben sie gefilmt und in einem mit Musik unterlegten Video über YouTube im Internet verbreitet. Es zeigt, wie die Rechtsradikalen dort in martialischer Haltung auf einer Außentreppe posieren, provokativ in Fenster schauen und in eines der Gebäude gehen. Ohne Diskussion fand das Gesuch der Beauftragten gegen Rechtsextremismus auf mehr Sicherheit für die Menschen in der Unterkunft einhellige Unterstützung im Gremium.