Finanzhilfe für die Ukraine:Investition in die eigene Sicherheit

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Dem Land fehlen wegen des Krieges Monat für Monat fünf Milliarden Euro. Die EU tut gut daran, statt Krediten Zuschüsse zu gewähren.

Kommentar von Bastian Brinkmann

Die Ukraine braucht nicht nur schwere Waffen, um Wladimir Putins Truppen möglichst wieder aus dem Land zu werfen. Sie braucht auch schwere Koffer voller Geld. Krieg ist furchtbar, Krieg ist auch teuer. Fünf Milliarden Dollar fehlen der Ukraine Monat für Monat, schätzt der Finanzminister des Landes. Sprit muss teuer ins Land gebracht werden, um die Kämpfenden an die Front zu dieseln. Auch der Sold kostet. Derweil brechen Steuereinnahmen in erheblicher Höhe weg, weil Firmen zerstört sind, Arbeiter getötet oder zu Soldaten wurden. Weil Russland den Seeweg blockiert und Schienen bombardiert, fehlen Exporteinnahmen.

Aus den USA bekommt Kiew schon viel Geld. Die anderen G-7-Staaten können momentan in Bonn besprechen, wie sie nachziehen. Dort treffen sich derzeit die Finanzminister der sieben größten Industriestaaten. Auch die EU-Kommission kann Geld lockermachen. Schnelle, direkte Zuschüsse sind jetzt am besten. Zuschüsse bedeuten: Kiew muss das Geld nicht zurückzahlen, das sind also keine Kredite. In dem Land ausgerechnet jetzt eine Schuldenkrise zu nähren, wäre fatal. Es ist für Kiew schon schwierig genug, die Staatsfinanzen halbwegs im Lot zu halten. Doch bisher fließen kaum Zuschüsse, sondern vor allem Kredite.

Es ist keine milde Gabe, Milliarden an Kiew zu überweisen. Denn dabei geht es nicht um humanitäre Hilfe, Lebensmittelspenden, Windeln für Waisen, auch wenn das alles ebenfalls wichtig ist. Hier geht es darum, dass die Ukraine als Staat weiterhin bestmöglich operieren kann. Für den Westen ist dies eine Investition in die eigene Sicherheit. Und die ist nicht mal besonders teuer, gemessen an dem, was auf dem Spiel steht: Würden die EU-Staaten die Finanzlücke Kiews komplett übernehmen, würde das weniger als ein halbes Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts kosten. Der Krieg kann noch viel länger dauern, als viele im Westen glauben. Die Finanzfrage für Kiew wird dadurch nur noch drängender.

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