"Querdenker"-Versammlung:Gegen alle Regeln

Es ist wichtig, dass der Rechtsstaat auf die Aktionen der selbsternannten "Querdenker" reagiert - und Akte des Rechts wirken besser als Knüppel und Wasserwerfer.

Von Jan Bielicki

Die Versammlung war verboten, und das, wie sich am Sonntag auf Berlins Straßen zeigte, völlig zu Recht. Angeblich treibt die selbsternannten "Querdenker" ja Sorge um die Grundrechte an. Wie manches Verschwörungsgeschwurbel in der Szene mag das Humbug sein - aber auch für Humbug dürfen Bürger eines demokratischen Staates legitimerweise demonstrieren. Wenn sie denn niemandes anderen Rechte und Leben gefährden.

Das aber tut in Pandemiezeiten, wer sich ohne Maske, ohne Abstand und ohne Rücksicht zusammendrängt - und keine Absicht zeigt, sich an Regeln zu halten. Beamte wurden beschimpft, beleidigt, bespuckt, Journalisten ebenso, ein Gewerkschafter wurde krankenhausreif getreten. Es waren Aktionen eines radikalisierten, aggressiven Mobs, der sich weder um Recht noch Grundrecht schert.

Dass sich das alles trotz des Verbots zutragen konnte, ist nicht der Polizei anzulasten. Wenn Tausende Regeln brechen, sehen die Hüter der Regeln bisweilen schwächlich aus. Es reagiert halt der deutsche Rechtsstaat und eben nicht eine Diktatur weißrussischer Art. Wichtig ist nur, dass er reagiert, und das tut er, endlich. Hunderte Regelbrecher werden teure Post erhalten, vom Ordnungsamt oder gar vom Staatsanwalt - Akte des Rechts, die besser wirken als Knüppel und Wasserwerfer.

© SZ/fzg
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