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Schüsse auf Bürgerbüro:Empört euch!

Karamba Diaby (SPD) spricht im Deutschen Bundestag

Der Abgeordnete Karamba Diaby im Bundestag.

(Foto: dpa)

Der wirksamste Schutz gegen Attacken wie die auf den Politiker Karamba Diaby: Die Zivilgesellschaft muss aufstehen. Die Justiz sollte sich derweil so unerbittlich wie möglich zeigen.

Nach den Schüssen auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby hat dessen Parteikollegin Sawsan Chebli gesagt, was sie so wütend macht: "Jetzt empören wir uns alle, und in ein paar Tagen ist das vergessen." An dieser Einschätzung ist etwas dran - was heißt, dass sie zwar nur teilweise zutrifft, jedoch genau die richtige Provokation enthält. Sie führt zu der fundamentalen Frage, wie Politiker - oder überhaupt Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen - denn effektiv geschützt werden können. Bodyguards für jeden Abgeordneten und jede Bürgermeisterin sind nicht machbar; und ein Waffenschein für jeden kann ja wohl kaum die Alternative sein.

Die Frage richtet sich zum einen an den Staat, zum anderen an die Zivilgesellschaft. Um mit Letzterer anzufangen: Die scheidende Bürgermeisterin der bayerischen Gemeinde Kutzenhausen hat vor wenigen Tagen in der SZ erzählt, was sie besonders bedrückt: dass ihr, unter anderem, ein Nagel in den Autoreifen gedrückt wurde, und die Mehrheit im Ort sich nicht empört, sondern geschwiegen hat. "Democracy dies in darkness", lautet der Slogan der Washington Post; wenn die Demokratie stirbt, dann in Dunkelheit.

Der bedrohte Bürgermeister von Kamp-Lintfort am Niederrhein wiederum wird sich getragen fühlen von den Hunderten Bürgern, die am Wochenende für ihn demonstrierten. Dort waren Drohungen eben nicht nach ein paar Tagen wieder vergessen (wie Sawsan Chebli befürchtet). Ähnliches dürfte nun der Abgeordnete Diaby empfinden, nach all den Solidaritätsbekundungen der zurückliegenden zwei Tage. "Von guten Mächten wunderbar geborgen", schrieb Dietrich Bonhoeffer vor 75 Jahren. So ist es, immer.

Vergiftete Worte bereiten Schüsse vor

Es ist die Aufgabe der Zivilgesellschaft, einen geistigen Kordon um die Angegriffenen zu legen; jeden Tag kommt es darauf an, Tätern klarzumachen, dass sie nicht eine Art Avantgarde oder gar Repräsentanten des Volks sind, sondern Kriminelle.

Darüber hinaus sollte sich der Staat so unerbittlich wie möglich zeigen: Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum nach den Schüssen auf das Bürgerbüro in Halle allein wegen Sachbeschädigung ermittelt wird. Hier liegt offenkundig ebenso der Tatbestand der Bedrohung vor.

Die Bemühungen der Koalition, mit zwei Gesetzentwürfen die Strafverfolgung von Hasskriminalität zu erleichtern, sind richtig. Wirkung werden sie aber nur dann entfalten, wenn es die Justizverwaltungen sämtlicher Länder (und nicht nur einiger) technisch erleichtern, Strafanträge wegen Hass-Delikten zu stellen; wenn die Gerichte sich bei der Zumessung der Strafen auch am oberen Rand ihrer Möglichkeiten orientieren - und einfallsreich Öffentlichkeitsarbeit dazu betreiben.

Abschreckende Strafen sind nötig, weil dies die einzige Sprache ist, die manche Täter verstehen; breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit dazu ist nötig, weil die Justiz niemals genügend zusätzliche Stellen bekommen wird, um sich mit sämtlichem Dreck zu befassen, der bei Facebook und Twitter herauskübelt.

Wer meint, einem Politiker (wie dem früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz) auf Twitter ein Krebsleiden wünschen zu müssen, der soll zum Thema Hasskriminalität so viel Berichterstattung vorfinden wie über Elektromobilität und Harry und Meghan; mit anderen Worten: Es soll wirklich jeder mitbekommen, dass damit ein reales Risiko für den individuellen Kontostand verbunden ist, mindestens. Und warum nicht auch mal jemanden wegen Beleidigung für ein paar Monate in den Knast schicken? Die einen wünschen Polenz Krebs; die anderen schießen bei Diaby auf die Scheiben, andere erschießen Walter Lübcke. All diese Leute stammen aus demselben Milieu, und all die Worte vergiften die Gesellschaft und bereiten die Schüsse vor.

© SZ.de/bepe
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