Israel: Die "Lex Netanjahu" ist die Aushebelung des Rechtsstaats

Auch Netanjahus Gegner versammeln sich unter der Fahne des Landes: Demonstranten vor ein paar Tagen in Tel Aviv.

(Foto: Oded Balilty/AP)

Bisher lebten in Israel viele Gesellschaften mit- und nebeneinander. Ihre gemeinsame Basis war der demokratische jüdische Staat. Nun wollen Extremisten die Chance nutzen, auf die sie seit Langem gelauert haben.

Wer sich gefragt hat, worum es bei der Justizreform in Israel im Kern geht; wer verstehen will, warum schon seit Wochen Hunderttausende auf die Straßen gehen, der hat es nun schwarz auf weiß: Die Knesset billigte in der Nacht zum Dienstag in erster Lesung ein Gesetz, das Benjamin Netanjahu davor schützen soll, wegen seines Korruptionsprozesses des Amtes enthoben zu werden. Nur das Parlament soll einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig erklären können - und zwar ausschließlich aus körperlichen oder mentalen Gründen, nicht wegen Verfehlungen. Damit nicht genug: Die Regierung müsste diese Entscheidung bestätigen, und der Premier könnte sie überstimmen. Damit könnte Netanjahu letztlich über seinen eigenen Verbleib entscheiden. An diesem Mittwoch kommt er für drei Tage nach Berlin; etwa tausend israelische Künstler haben die Absage des Besuchs gefordert; mit der Begründung, dass sich das Land in der schwersten Krise seiner Geschichte befinde.