Atomabkommen:Nicht mehr zu retten

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Dieses Bild von Irans Atomenergieorganisation zeigt die Anlage zur Urananreicherung in der Stadt Natanz. (Foto: HO/AFP)

Iran könnte wohl innerhalb weniger Wochen eine Atombombe bauen. Es ist also höchste Zeit, sich der Realität zu stellen.

Kommentar von Paul-Anton Krüger

Das Atomabkommen mit Iran stirbt einen schleichenden Tod. Die Islamische Republik hat ihr Nuklearprogramm inzwischen so stark ausgebaut, dass das ursprüngliche Ziel des Deals schon seit einiger Zeit nicht mehr zu erreichen ist. Angelegt war die Vereinbarung darauf, dass die Zeit, die Iran braucht, um eine Atomwaffe zu bauen, mindestens ein Jahr beträgt. Dieser Zeitraum ist zusammengeschnurrt auf wenige Wochen. Alle verbliebenen westlichen Partner des Abkommens wissen das, ebenso die USA, deren Präsident Joe Biden den Deal eigentlich wiederbeleben wollte.

Eine Einigung ist an der Forderung Irans gescheitert, dass die Revolutionsgarden von den Terrorlisten gestrichen werden. Teheran hat sich allerdings beharrlich geweigert, über die Rolle dieser ideologisch auf die Islamische Revolution verpflichteten Eliteeinheit überhaupt auch nur zu reden. Sie ist der Arm des Regimes in der Region, der von Irak über Syrien und Libanon bis Jemen viel Schaden anrichtet, sich massiv in die inneren Angelegenheiten dieser Länder einmischt und weltweit Terroranschläge plant und begeht.

Es war von Anfang an ein Schwachpunkt des Atomabkommens von 2015, dass es die regionale Rolle Irans ebenso ausgeklammert hat wie das Raketenprogramm, mit dem Teheran seine Nachbarn bedroht. Das war der Preis dafür, die größte Bedrohung durch das Regime einzuhegen, sein Nuklearprogramm, das ungeachtet allen Leugnens durch Teheran einen militärischen Ursprung hat. Auch heute dient die Atomindustrie dem Regime nicht in erster Linie zu den vorgegebenen zivilen Zielen. Für das Atomabkommen folgt daraus: Es wird Zeit, sich von der Vorstellung zu verabschieden, der Deal wäre noch zu retten. Auch wenn niemand neben dem russischen Angriff auf die Ukraine eine weitere Krise gebrauchen kann - sie kommt näher mit jedem Kilo Uran, das Iran anreichert.

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Von Paul-Anton Krüger

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