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Europäische Union:Hamiltons Geist

Die Kommission nimmt im ganz großen Stil Schulden auf für den Corona-Hilfstopf. Ist die EU damit auf dem Weg zu einem neuen Superstaat? Nicht ganz.

Von Björn Finke

War dieses trockene Gerede über Anleihen-Laufzeiten und Risikomanagement der Hamilton-Moment? Haushaltskommissar Johannes Hahn erläuterte am Mittwoch, wie die EU die gut 800 Milliarden Euro aufnehmen will, die der Corona-Hilfstopf dann an die Mitgliedstaaten verteilt. Die EU verschuldet sich erstmals in ihrer Geschichte im ganz großen Stil, und die EU-Staaten haften dafür über den Brüsseler Haushalt: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete das als Hamilton-Moment und bezog sich damit auf Alexander Hamilton, Finanzminister und einer der Gründerväter der USA.

Der Vizekanzler des größten Mitgliedslandes erklärt also, dass die gemeinsamen Schulden der EU mehr Staatlichkeit verleihen. Das ist Wasser auf die Mühlen all jener, die argumentieren, Brüssel überschreite hier seine Kompetenzen - etwa die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht. Die EU-Kommission betont hingegen, dass der Corona-Topf eine einmalige, zeitlich befristete Antwort auf eine außergewöhnliche Notlage sei. Der Geist Hamiltons hat da eher keinen Platz.

Die Wahrheit dürfte in der Mitte liegen. Auch wenn der Fonds wieder abgewickelt wird, schafft er einen Präzedenzfall. Bei der nächsten schweren Krise werden sich Regierungen und Kommission erinnern, dass sie schon einmal eine praktische Idee hatten: EU-Schulden.

© SZ/kus
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