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Corona:Reisestopps helfen - leider

Coronavirus - Grenzkontrollen zu Tschechien

Die Bundespolizei kontrolliert Einreisende an der bayerisch-tschechischen Grenze bei Märching im Landkreis Tirschenreuth.

(Foto: Matthias Balk/dpa)

Fünf EU-Staaten hat Deutschland mit Einreisesperren belegt. Es ist das Bleib-zu-Hause, die fieseste Foltermethode für eine freiheitliche Gesellschaft, die am besten gegen Covid-19 wirkt. Doch der Preis ist hoch.

Kommentar von Constanze von Bullion, Berlin

Fünf Staaten der Europäischen Union hat die Bundesregierung jetzt schon mit Einreisesperren belegt, um Deutschland vor gefährlichen Virusmutanten zu schützen. Die Maßnahmen sind hässlich, aus Sicht des Infektionsschutzes aber sinnvoll. Die Bundesregierung hat dem Land ein bisschen Zeit gekauft, um den Eintrag von Virusvarianten zu bremsen. Der Preis aber ist hoch. Die Pandemie dringt jetzt ins Allerheiligste der Europäischen Union vor.

Entsprechend gereizt reagieren EU-Kommission und Nachbarstaaten: Das Virus kenne keine Staatsgrenzen. Das stimmt. Die Mutationen seien sowieso längst in den Bundesrepublik angekommen. Auch das ist richtig. Falsch ist aber, dass Reiseverbote nichts bringen in der Pandemie. Das Gegenteil ist leider der Fall.

Es ist der Stillstand und das Bleib-zu-Hause, also die fieseste aller Foltermethoden für eine freiheitliche Gesellschaft, die am besten wirkt gegen Covid-19. Wer jetzt aufschreit in Tschechien oder Tirol, weil erst Touristen ausgesperrt wurden und nun auch Handwerkern und Lkw-Fahrern das Leben schwer gemacht wird, hat recht. Ja, es geht um Existenzen. Aber erstens gibt es jetzt weitere Ausnahmen für Berufspendler. Und zweitens sollte die Wut in Tschechien und Tirol sich zuallererst gegen die eigene Regierung richten.

In Prag und Innsbruck ist es nicht gelungen, auch nur den Eindruck zu erwecken, man halte die extremen Infektionszahlen entschlossen und vor allem wirkungsvoll nieder. Was geschah, geschah oft zu spät oder auf äußeren Druck. Wer dort jetzt mangelnde europäische Solidarität beklagt, möge sich fragen: Wo war die eigene Solidarität mit Nachbarländern, die ihren Menschen härtere Beschränkungen zugemutet haben und nun sinkende Infektionszahlen verzeichnen?

Seehofers Grenzsperrungen sind trostlos, keine Frage. Aber sie bieten zumindest etwas Aufschub: ein paar Wochen, in denen die Nachbarn den Infektionsschutz verbessern und Hochbetagte in Deutschland geimpft werden können - bevor sich auch hier Mutationen breitmachen. Denn eines dürfte sicher sein. Auf Dauer werden Virusvarianten von der Grenzpolizei nicht aufzuhalten sein.

Seehofer weckt Reflexe gegen deutsche Überheblichkeit

Wer die Seehofers und Söders kennt, weiß aber auch: Den Herrschaften muss auf die Finger geschaut werden. Überzeugte Europäer waren die beiden nie. Nur zu gern würden sie zum Schlagbaum alter Schule zurückkehren. Die stationären Grenzkontrollen, die 2015 in Bayern eingeführt wurden, angeblich in höchster Not wegen der Flüchtlinge, wurden bis heute nicht abgeschafft.

Man sollte Seehofer auch nicht durchgehen lassen, dass er sich herabsetzend über europäische Nachbarn äußert. Dass die Virusmutation "zu uns rüberschwappt", wie er sich ausdrückte, suggeriert Dreck und Schmuddelei jenseits deutscher Grenzen. Das ist nicht nur hochgradig respektlos, es weckt auch Reflexe gegen deutsche Überheblichkeit.

Denn eines darf nicht schöngeredet werden. Es geht nicht um ein paar "Reisebeschränkungen", sondern um die härtesten Einreisestopps der EU-Geschichte. In einer Zeit, in der Brüssel viel Vertrauen verspielt hat, weil zu wenig Impfstoff bereitsteht, höhlt die Pandemie nun auch noch den Grundsatz der Freizügigkeit aus. Das trifft die Union im Innersten und darf kein Dauerzustand werden. Sonst hat das Virus nicht nur Menschenleben zerstört, sondern auch die europäische Idee.

© SZ
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