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Berlin:Rot-Rot-Grün: chaotisch und ein wenig halbstark

Mit dem Mietendeckel ist eines der wichtigsten Projekte des Senats gescheitert. Das Linksbündnis startet glanzlos in den Wahlkampf - als Vorbild für den Bund taugt es nicht.

Von Jan Heidtmann

Am Abend danach brach sich der Frust Bahn. Um die 15 000 Menschen versammelten sich in Berlin-Neukölln und Kreuzberg, um gegen die Wohnungspolitik zu protestieren. Am Donnerstagmorgen hatte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt, lautstark schepperten die Demonstranten nun mit Topfdeckeln. Ihr Ärger richtete sich vor allem gegen die Immobilienwirtschaft und gegen die CDU, die die Klage in Karlsruhe mitbetrieben hatte. Aber Frust herrscht auch über die Berliner Landesregierung, über SPD, Linke und Grüne, deren Prestigeprojekt gescheitert ist. Denn es war ein Scheitern mit Ansage.

Im Herbst 2019 wäre die Linkskoalition im Streit über den Mietendeckel fast zerbrochen, so umstritten war das Vorhaben zwischen den Bündnispartnern. Heraus kam dann ein Experiment, "juristisches Neuland", wie es hieß, vor dessen Folgen damals der Senat selbst warnte: Mieter, die von der Deckelung profitierten, sollten vorsichtshalber das Eingesparte beiseitelegen. Man wisse ja nie. Die Folgen müssen nun die Menschen tragen, die dennoch auf die Koalition gesetzt und kein Geld angespart haben. Durch eine Mischung aus Wagemut, Hochmut und mittelmäßigem Handwerk hat die Linkskoalition damit zum Ende ihrer Amtszeit eine Menge Vertrauen verspielt.

Eingeholt von der eigenen Hybris

Es ist ein Muster dieser Regierung, die der Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD auch einmal als Modellfall für den Bund etablieren wollte. Auf 186 Seiten haben die Partner 2016 ihren Pakt niedergelegt: "Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen". Das klingt allzu verheißungsvoll, und deshalb dokumentiert der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag auch die Hybris dieser Regierung.

Beim Mietendeckel hat sie diese Hybris eingeholt und ist auch bei der Verkehrswende, dem anderen großen Projekt der Legislatur, zu besichtigen. 2018 verabschiedete das Abgeordnetenhaus bundesweit das erste Mobilitätsgesetz. Mehrere Hundert Kilometer neuer Radwege sind darin verbrieft, eine neue Rolle für Berlins Fußgänger, also nicht weniger als ein Paradigmenwechsel auf der Straße. Bis die Verkehrssenatorin erleben musste, dass dies kein Vorhaben für fünf Jahre, sondern für eine Generation ist. "Berlin hat den Anspruch auf eine gute Regierung mit Augenmaß und einer verlässlichen Umsetzungsperspektive gefasster Pläne", so lautet auch ein Satz aus dem Koalitionsvertrag.

Bürgermeister Müller findet spät seine Rolle

Dort, wo das Linksbündnis den Mund nicht so voll genommen hat, gibt es durchaus Erfolge. Mit seiner Wirtschaftspolitik hat der Senat Berlin weiter als Standort für Start-ups etabliert und mehr als 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, um die 3000 davon bei Polizei und Feuerwehr. Berlins Rolle als international renommierter Wissenschaftsstandort ist gestärkt geworden, und bis 2030 fließen Jahr für Jahr 800 Millionen in den Ausbau der Infrastruktur. Zugleich bewiesen die sehr unterschiedlichen Protagonisten dieser Koalition während der Corona-Pandemie, dass sie zusammenhalten, wenn es darauf ankommt. Berlins Bürgermeister Müller hat in diesem Jahr geschafft, was oft an ihm vermisst wurde: ein Regierender Bürgermeister zu sein.

Am 26. September wird gewählt, im Bund und in Berlin. Das Berliner Bündnis taugt wohl kaum als Vorbild für eine mögliche Linkskoalition auf Bundesebene. Wie die Stadt selbst hat es einen Hang dazu, chaotisch, übermütig und etwas halbstark zu sein.

© SZ
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