Belarus:Der lange Arm des Diktators

Belarus: Blutrünstig: Ein Demonstrant zeigt in Kiew im Mai ein Plakat mit dem Diktator von Belarus, Alexander Lukaschenko. Dort forderten Menschen Sanktionen gegen das Regime in Minsk.

Blutrünstig: Ein Demonstrant zeigt in Kiew im Mai ein Plakat mit dem Diktator von Belarus, Alexander Lukaschenko. Dort forderten Menschen Sanktionen gegen das Regime in Minsk.

(Foto: SERGEI SUPINSKY/AFP)

Der Traum von der Revolution in Belarus, den viele vor einem Jahr hatten, ist zerplatzt. Alexander Lukaschenko regiert brutaler denn je. Warum haben sich alle in ihren Hoffnungen getäuscht?

Kommentar von Silke Bigalke

Belarus war wie verwandelt am Wahltag vor einem Jahr. Die Menschen standen vor den Urnen Schlange - und all jene, die sich Veränderung wünschten, waren euphorisch: Sie glaubten fest, dass sie gewonnen hatten. Doch dann fälschte der Diktator Alexander Lukaschenko das Wahlergebnis.

Hunderttausende wagten anschließend, was sich viele unter ihnen noch nie getraut hatten: Sie protestierten gegen den Machthaber, schwenkten die verbotene weiß-rot-weiße Fahne. Sie glaubten fest, dass sie gewinnen würden. Auch Journalisten und die meisten Experten waren im August vorigen Jahres überzeugt: Das war's für Lukaschenko.

Dass sie sich alle derart irren konnten, ist ein Unglück für Belarus, für das Land, für das Volk, aber es lässt sich erklären. Denn auch Alexander Lukaschenko hat in jenen revolutionären Wochen gespürt, dass ihm die Macht entgleiten könnte. Und gerade deshalb packte der Machthaber aus Minsk mit aller Gewalt, mit aller Brutalität zu. Deshalb konnten die Demonstranten auf der Straße damals nicht gewinnen. Sie blieben bewundernswert friedlich und rüsteten auch dann nicht auf, als das Regime mit Panzern anrückte.

Kein Mensch, der am Regime zweifelt, kann sich mehr sicher fühlen

In Belarus wurde es nach den aufregenden Wochen des großen, bunten, flächendeckenden Protests totenstill. Nicht nur die wichtigsten Aktivisten wurden erbarmungslos verfolgt, nicht bloß eine Handvoll, sondern Tausende: Kein Mensch in Belarus, der am Regime zweifelt, kann sich mehr sicher fühlen. Lukaschenkos Repressionen sind umfassend, selbst im Ausland schlägt er zu. Indem er allen Angst macht, seinen Gegnern ebenso wie seinen Untergebenen, sichert der Diktator seine Macht; und diese Angst muss er ständig füttern.

Wenn dem Regime in Minsk heute etwas gefährlich werden kann, dann ist es die eigene Brutalität. In seinem blinden Machterhaltungswahn haben Lukaschenkos Handlanger mehrfach an Orten zugeschlagen, an denen es nicht nur Belarussen trifft: im olympischen Dorf oder an Bord einer irischen Passagiermaschine. So widersinnig es klingen mag: Nach solchen Taten schöpfen viele Menschen in Belarus wieder neue Hoffnung, weil sich die Welt dann an ihre unerträgliche Lage erinnert. Die meiste Zeit aber fehlt ihnen genau das, was sie vor einem Jahr mutig gemacht hat: Die Gewissheit, dass sie nicht allein sind. An einem Ort, an dem niemand mehr zu sagen wagt, was er denkt, wird jeder einsam.

Bislang widersetzt sich Lukaschenko hartnäckig dem internationalen Druck. Seit die EU von ihm fordert, die Gewalt zu beenden, politische Gefangene freizulassen, in Dialog mit seinem Volk zu treten, tut der Diktator das genaue Gegenteil. Selbst Wladimir Putins Einfluss auf ihn scheint begrenzt zu sein. Der Kreml fordert seit Monaten Reformen in Belarus, aber Lukaschenko laviert und verzögert. Er möchte kein Stück seiner Macht abgeben.

Um den Status quo zu erhalten, wird der Diktator fast alles tun. Der Westen muss ihm das so schwer wie möglich machen, auch durch eine Ausweitung der Sanktionen. Lukaschenkos Unterstützer sollen spüren, dass niemand in Europa straflos gegen Menschenrechte verstoßen darf. Noch dringender ist es, jene Belarussen, die ins Ausland geflohen sind, besser vor dem Regime zu schützen. Ein Schritt dazu wäre, dass die EU die Geheimdienstler aus den belarussischen Botschaften ausweist. Zudem muss Europa den Menschen in Belarus vermitteln, dass es sie nicht alleinlässt - und ihren Kampf gegen den Diktator unterstützt.

© SZ/usc
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