Ein Journalist, der sich mit rechtsextremen Fußballfans befasst, wird vollkommen illegal in Datenbanken des niedersächsischen Verfassungsschutzes erfasst. So war der Stand bis heute für Ronny Blaschke, den betroffenen Journalisten, der auch für die Süddeutsche Zeitung schreibt. Zuletzt schrieb Blaschke auf dieser Seite über die Datenspeicherung, die ihn sehr beunruhigte, auch, weil er nicht wusste, in welchem Zeitraum und auf welchem Weg Erkenntnisse über ihn gespeichert wurden. Blaschke schrieb auch über den Anruf, in dem sich Maren Brandenburger, die neue Verfassungsschutzpräsidentin in Niedersachsen, am Mittwoch vergangener Woche für die illegale Beobachtung entschuldigt.
Soweit, so ungut. Jetzt aber erhielt Blaschke einen zweiten Anruf aus Hannover - mit einer zweiten Entschuldigung. Man habe gar keine Daten über ihn gespeichert, sagte Brandenburger ihm. Man habe ihn offenbar verwechselt.
Details nannte das Innenministerium am Freitag nicht, auch eine Namensverwechslung wollte ein Sprecher nicht bestätigen. Er sagte: "Das müssen wir jetzt aufarbeiten." Wie das funktionieren soll, wenn die Daten gelöscht sind, konnte er nicht erklären. Gemeint hätte Ronald Blaschke sein können, ein Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (Linke). Brandenburger hatte Ronny Blaschke am Telefon gesagt, dass ein Vortrag bei der Linken zur Beobachtung geführt haben könnte. Der Linken-Mitarbeiter Blaschke hält zuweilen Vorträge vor der Partei.
Dass der Verfassungsschutz offensichtlich so schlecht organisiert ist, dass er nicht weiß, über wen er wie Daten speichert, bewertet Behördenchefin Maren Brandenburger in einer Pressemitteilung des niedersächsischen Innenministeriums als Beweis dafür, "wie zwingend der Reformbedarf" beim Niedersächsischen Verfassungsschutz und "hier insbesondere bei der Speicherpraxis" sei.