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Öffentlich-Rechtliche:Diese Typen zahlen keinen Rundfunkbeitrag

Überall nur GEZ-Muffel? Warum manche nichts für die Öffentlich-Rechtlichen zahlen wollen.

Aus der SZ-Medienredaktion

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Rundfunkgebühren - GEZ

Quelle: dpa

Was bisher geschah: In Chemnitz wird eine 46-jährige Frau Anfang des Jahres als "GEZ-Rebellin" bekannt; sie sitzt 61 Tage lang in Erzwingungshaft, weil sie sich weigert, die Rundfunkabgabe zu bezahlen. Die AfD wiederum lässt keine Gelegenheit aus, die Abschaffung der aktuellen Rundfunkfinanzierung zu fordern; Politikerin Beatrix von Storch zahlt ihre 17,50 Euro für ARD, ZDF und Deutschlandradio so lange nicht, dass ihr Konto gepfändet wird. Einige Privatleute und Firmen, die das 2013 eingeführte pauschale öffentlich-rechtliche Zahlsystem für ungerecht halten, verweigern ebenso die Zahlung und bringen den Rechtsstreit darüber bis vors Bundesverfassungsgericht. Leben wir, fragt man sich da, in einem Land, das Claus Kleber und den Tatort nicht mehr lieb hat? Leben wir unter lauter Beitragsverweigerern?

Die Zahlen für die ARD, die der SZ vorliegen, zeigen, dass das nicht stimmt. Von Massenverweigerung im Land kann keine Rede sein. Die Sender verzeichnen durchweg hohe, teilweise sogar sehr hohe Einkommenszuwächse, seit es die Haushaltsabgabe und die pauschale Zahlpflicht für alle Wohnungsinhaber gibt. ARD, ZDF und Deutschlandradio fordern Geld von mehr Menschen und bekommt auch mehr. So viel mehr, dass 2017 der Beitrag voraussichtlich gesenkt wird. Es kommt auch deshalb so viel rein, weil die Sender für alle Wohnungsinhaber ein Beitragskonto angelegt und Rechnungen an sie verschickt haben - sogenannte Direktanmeldungen -, statt zu warten, wer sich freiwillig anmeldet. Mit der Methode hat offensichtlich vor allem der RBB in Berlin enormen Erfolg.

Aber wer sind diejenigen, die nicht zahlen? Eine kleine Typologie.

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Der Schlurfi

Illustration Rundfunkbeitrag

Quelle: Frank Maier

Wer blind ist oder taub oder schwer körperbehindert, kann den Rundfunkbeitrag ermäßigen lassen. Personen, die Sozialhilfe beziehen oder sich in Ausbildung befinden, sind befreit. Eine Inkasso-Firma mit dem schönen Namen "Beitragsservice" listet auf, wem wann die Zahlungen erspart bleiben. Nicht darunter sind jene Menschen, denen die Verwaltung des eigenen Daseins hin und wieder misslingt. Die stets den Zug verpassen, und denen immer die Milch ausgegangen ist. Die "den Rundfunkbeitrag lediglich nicht pünktlich zum fälligen Termin entrichtet haben". So formuliert es der Beitragsservice. Ein Schlurfi verweigert nicht per se die Zahlung (Der besorgte Bürger), er fällt aber unter die 4,5 Millionen Menschen oder Unternehmen "im Mahnverfahren" - und treibt die Statistiken der Nichtzahler in die Höhe, die von Boulevardzeitungen genüsslich ausgeschlachtet werden. Die meisten Nichtzahler sind in Wahrheit Menschen, die ihre Rechnungen verbummeln.

Viola Schenz

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Die Radio-Oma

Illustration Rundfunkbeitrag

Quelle: Frank Maier

Medienpolitiker kennen den Begriff, offiziell verwendet ihn keiner. Er klingt nämlich so, als ob man diese Gruppe Beitragszahler nicht ernst nähme, und genau so ist es auch. Die Radio-Oma (die auch ein Opa sein kann) ist der Verlierer bei der Haushaltsabgabe. Sie hatte immer nur Radio, das kostete früher 5,80 Euro im Monat. Heute muss sie 17,50 Euro zahlen, obwohl sie immer noch keinen Fernseher hat und eigentlich arm ist (was sie nie sagen würde). Eine typische Radio-Oma könnte sich befreien lassen, allerdings müsste sie dafür Sozialhilfe beziehen, das will sie nicht oder verfehlt knapp die Voraussetzungen. Sie wohnt auf dem Land, hat kein Internet und niemanden, der sie zu den Behörden fährt. Also schreibt sie erbitterte Briefe an Politiker. Darin droht sie, den Beitrag nicht zu zahlen oder nach 47 Jahren aus der SPD auszutreten. Als Antwort kommen freundliche Formbriefe. Wenn die Radio-Oma eine Lobby hätte, gäbe es für sie schon lange Härteklauseln im Gesetz.

Claudia Tieschky

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Der besorgte Bürger

Illustration Rundfunkbeitrag

Quelle: Frank Maier

Spätestens seit er Udo Ulfkottes Gekaufte Journalisten gelesen hat (mit Textmarker!), glaubt er zu wissen, was er schon immer geahnt hat: Lug und Trug, wohin man schaut. Nicht nur in der "Lügenpresse", auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und den kann man bei Nichtgefallen noch nicht mal abbestellen! Wieso eigentlich nicht? Skandal! Warum für etwas bezahlen, das man nicht benutzt, ja aus politischen Gründen bekämpft? Die "Zwangsabgabe" ist für den Wird-man-ja-wohl-noch-sagen-dürfen-Freigeist eine Zumutung wie sonst nur Minarette - beides Kanäle, über die demokratiefeindliche Botschaften verbreitet werden. Verschwörungstheorien? Aufschreie besorgter Bürger, die mit offenen Augen durch die Welt gehen! Um die Gebührenfinanzierung abzulehnen, muss man aber nicht unbedingt Pegidist oder AfD-Wähler sein. Es reicht auch schon, nur RTL zu gucken und nichts zu vermissen.

David Denk

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Der Paragrafenreiter

Illustration Rundfunkbeitrag

Quelle: Frank Maier

Unter einem "Beitrag" verstehen Juristen Geld, das für eine konkrete Leistung fließt, und zwar von jenen, die von dieser Leistung etwas haben. Eine Steuer dagegen wird "allen" auferlegt, so steht es in der Abgabenordnung. Jetzt könnte man sagen: Ist doch wurscht, ob man Steuern oder Beiträge zahlt, im Ergebnis sind jedenfalls 17,50 Euro weg. Der Clou: Für Steuern sind die Länder, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, gar nicht zuständig - so ein Gesetz dürfte nur der Bund beschließen. Der Rundfunkbeitrag wäre verfassungswidrig. Vermutlich teilen einige Paragrafenreiter ihre Motive mit dem Sparfuchs, aber der Befund, dass der Beitrag in Wahrheit eine Steuer sein könnte, ist nicht so abwegig: Wenn alle Haushalte zahlen müssen, sind das dann nicht eben die "alle", die auch in der Abgabenordnung gemeint sind? Keineswegs, urteilte das Bundesverwaltungsgericht im März. Als nächstes muss das Verfassungsgericht entscheiden.

Karoline Meta Beisel

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Der Sparfuchs

Illustration Rundfunkbeitrag

Quelle: Frank Maier

Als ARD, ZDF und Deutschlandradio noch keinen Rundfunkbeitrag für jeden Haushalt, sondern noch eine Gebühr für jedes Gerät erhoben, war es für den einzelnen viel leichter, am öffentlich-rechtlichen Programm zu sparen. Um zu beweisen, dass in einer Wohnung ein Fernseher stand, musste die GEZ einen Mitarbeiter vorbeischicken, der dann auch noch reingelassen werden musste. Auf Studenten-Partys gehörte die Angst vor dem klingelnden GEZ-Mann zu den klassischen Gesprächsthemen zum billigen Rotwein. Wie viele Menschen früher kein Gerät angemeldet hatten, obwohl sie eines besaßen, wie viele offiziell nur ein Radio hatten und den Fernseher unterschlugen, dazu gibt es beim Beitragsservice keine belastbaren Zahlen. Klar ist aber, dass dieser Verweigerer-Typ durch das neue System akut vom Aussterben bedroht ist. Wenn nicht mehr die Geräte gezählt werden, lohnt es sich auch nicht mehr, eines zu verstecken.

Katharina Riehl

© SZ/khil
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