CDU-Fraktionschef lässt bei Kritik am ZDF nicht locker

Mainz (dpa) - Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder lässt bei seiner Kritik am Umgang des ZDF mit einem Tweet des Satirikers Jan Böhmermann zu CDU-Chef Friedrich Merz nicht locker. In einem der Deutschen Presse-Agentur in Mainz vorliegenden Brief fordert der Christdemokrat den ZDF-Intendanten Norbert Himmler erneut auf, Auskunft über die interne Aufarbeitung des Falls und Konsequenzen zum Verhindern ähnlicher Vorgänge in der Zukunft zu geben.

Böhmermann hatte sich über Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene geäußert. „Keine Sorge, die Nazis mit Substanz wollen nach aktuellem Stand voraussichtlich nur auf kommunaler Ebene mit Nazis zusammenarbeiten“, schrieb Böhmermann auf Twitter.

Merz hatte zuvor bei der Klausur der CSU-Landesgruppe die Union als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnet. Seine Äußerungen im ZDF-Sommerinterview zum Umgang mit der AfD in den Kommunen waren vielfach als Aufweichung der klaren Abgrenzung der CDU zur AfD interpretiert worden. Merz wies dies jedoch zurück und bekräftigte, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde.

Das ZDF hatte sich danach vom dem Tweet abgegrenzt. „Das ZDF distanziert sich von der Äußerung Böhmermanns. Der Tweet ist eine private Äußerung von Jan Böhmermann, die in keinem Zusammenhang mit einer Produktion des ZDF steht“, hatte der Mainzer Sender erklärt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende begrüßte zwar die Distanzierung des ZDF von dem Böhmermann-Tweet. Die Einordnung, dass es sich dabei um eine private Äußerung des Satirikers handele, zeuge aber von einem unzureichenden Problembewusstsein und sei so nicht hinnehmbar, schrieb Schnieder an den Intendanten. Bei Böhmermann handele es sich um einen der prominentesten Angestellten des ZDF. Seine Äußerungen hätten damit immer auch einen Bezug zu dem Sender und würden mit dem ZDF in Verbindung gebracht.

In einem ersten Brief an den ZDF-Intendanten hatte Schnieder bereits gemahnt, Böhmermann habe mit seiner Äußerung nicht nur die CDU beleidigt, sondern auch die Schrecknisse des Nationalsozialismus verharmlost. Eine Relativierung der NS-Verbrechen könne aber nicht toleriert werden.

Ein CDU-Sprecher bestätigte auf dpa-Anfrage, dass Intendant Himmler auf den ersten Brief schriftlich reagiert habe. Damit zeigte sich der CDU-Politiker jedoch nicht zufrieden: „Wenn einer der prominentesten und reichweitenstärksten Mitarbeiter des ZDF, Jan Böhmermann, NS-Verbrechen relativiert und gegen Volksparteien agitiert, macht das nicht nur uns Sorgen, sondern muss auch dem Intendanten des ZDF Sorgen machen.“ Mit seiner Reaktion habe Himmler den Eindruck bestätigt, dass das ZDF die Tragweite eines solchen Vorfalls nicht wirklich erkannt habe.

„Verharmlosungen in unserer Sprache verändern den Diskurs und das schafft noch mehr Unsicherheit in der Bevölkerung“, mahnte Schnieder. „Wir erwarten jetzt vom ZDF, dass für freie Mitarbeiter wie Herrn Böhmermann die gleichen hohen Standards gelten wie für jeden Festangestellten. Das ZDF würde sonst seinem Auftrag nicht länger gerecht werden.“