EuGH Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.

(Foto: dpa)

Das entscheidet der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Demnach sei der Rundfunkbeitrag keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht.

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag.

Das Landgericht Tübingen hatte dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt. In dem Verfahren ging es um den 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag, der pro Wohnung erhoben wird und nicht mehr wie die zuvor erhobene Gebühr an ein Empfangsgerät wie einen Fernseher gebunden ist.

Die Entscheidung war erwartet worden, nachdem ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes sich bereits im September dafür ausgesprochen hatte, dass der Rundkfunkbeitrag nicht gegen EU-Recht verstoße.

Der Rundfunkbeitrag liegt derzeit bei 17,50 Euro monatlich. Anstalten wie ARD, ZDF und der Deutschlandfunk nehmen damit insgesamt acht Milliarden Euro im Jahr ein. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte den Beitrag Mitte Juli im Wesentlichen für verfassungsgemäß.

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So lautet die Einschätzung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Die Erhebung sei keine rechtswidrige staatliche Beihilfe. Das Urteil steht noch aus.