Verhältnis von Justiz und Medien:Ein unwürdiges Procedere

Was wenige wissen: Wie es im Gerichtssaal zugeht, entscheidet einzig und allein der Vorsitzende Richter. Er kann bestimmen, ob - wie im NSU-Prozess - Journalisten mit ihrem Laptop mitschreiben und in den Pausen senden dürfen. Oder ob - wie im Prozess gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff - lediglich Block und Stift mit in den Saal genommen werden dürfen, und die Reporter sich bei jedem Verlassen des Saals wieder durch Kontrollen mit Abtasten bis zu den Socken schlagen müssen. Die Justiz tut oft so, als sei sie von unbekannten Feinden belagert. Dabei mussten all die Berichterstatter schon Wochen zuvor ihre Personalien abgeben.

Beim NSU-Prozess wurde das gestörte Verhältnis zwischen Justiz und Medien bundesweit ersichtlich: Das Oberlandesgericht München (OLG) hatte den Andrang völlig unterschätzt und musste erst vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden. Das OLG hatte ein sogenanntes Windhundverfahren für die Akkreditierung vorgesehen - wer am schnellsten war, kam rein. Innerhalb weniger Minuten waren alle Plätze weg - und ausgerechnet die türkischen Medien hatten das Nachsehen. Dabei hatte sich die Mordserie des NSU ausdrücklich gegen Türken gerichtet. In einem zweiten Durchgang wurden die Plätze ausgelost - statt FAZ oder Süddeutscher Zeitung erhielt unter anderem das Werbeblatt Hallo München einen Platz. Es ist ein unwürdiges Prozedere, wenn sich Medien ihr vom Gesetz garantiertes Recht auf Berichterstattung aus dem Gerichtssaal geradezu erkämpfen müssen.

Aus der Blamage gelernt

In Deutschland ist es ohnehin nicht wie in den USA. Hier wird nicht live aus dem Saal gesendet. Ein Prozess ist kein Spektakel, aber er ist auch keine interne Veranstaltung, zu der nur Juristen mit 2. Staatsexamen zugelassen sind. Wobei das manchmal anders läuft: In Bamberg wurde am Dienstag nicht nur die Öffentlichkeit ausgeschlossen, sondern sogar der Pressesprecher - so dass niemand mehr berichten kann, wie sich das Gericht eigentlich verhält in dem Prozess gegen einen Bamberger Chefarzt. Diesem wird der Missbrauch von zwölf Frauen vorgeworfen. Dabei macht die Justiz oft gerade dann Fehler, wenn ihr keiner so genau zusieht: zum Beispiel im ersten Prozess gegen Gustl Mollath oder im Vergewaltigungsprozess gegen den Lehrer Horst Arnold, der unschuldig fünf Jahre ins Gefängnis musste.

Doch die Gerichte haben aus der Blamage von München gelernt: Im Kinderporno-Prozess gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy wurde sichergestellt, dass Nachrichtenagenturen und überregionale Blätter Zugang erhielten. Und im Prozess gegen den Professor, der vor zwei Jahren den Transplantationsskandal ausgelöst hatte, gibt es nun einen Quantensprung. Der Richter in Göttingen wird am nächsten Mittwoch sein Urteil verkünden. Alle Journalisten werden sofort melden wollen, ob der Mann unschuldig ist oder nicht.

Und was macht der Richter? Er wird seinen Spruch verkünden und dann - eine Viertelstunde Pause machen. Damit alle ihre Meldung absetzen können. Dann macht er in aller Ruhe weiter mit der Urteilsbegründung. Auch die Journalisten sind dann wieder da und können zuhören. Keiner versäumt wichtige Argumente, es herrscht keine Unruhe im Saal. Wie sinnvoll und praktisch man das Aufeinandertreffen von Justiz und Medien auch organisieren kann!

© SZ vom 29.04.2015/perl
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