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ARD und ZDF: Internet:Weit entfernt vom Vorbild

ARD und ZDF haben sich ihre Online-Angebote von Bürokratie-Monstern genehmigen lassen. Vieles ist schief. Wie es wirklich geht, zeigt die BBC.

Es sollte, nach langen Jahren, endlich Schluss sein mit den Streitigkeiten zwischen Verlegerverbänden und dem öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Was ARD und ZDF im Internet dürfen, dafür war die letztgültige Klärung eingeplant. Und es gab eine Art Zauberwort mit einem Begriff, der zum bürokratischen Prozedere in dieser Frage genau passt: "Drei-Stufen-Test".

Pressekonferenz zur Hauptversammlung der ARD-Intendanten

Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust wehrt sich gegen die Kritik an den Drei-Stufen-Tests.

(Foto: ddp)

Doch kaum sind die Online-Angebote von ZDF (Ende Juni) und ARD (diese Woche) nach einem langwierigen Testverfahren genehmigt, geht die Debatte erst richtig los. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) nennt die Sache eine Farce, der Zeitschriftenverlegerverband (VDZ) poltert über den "Freibrief für grenzenlose Online-Expansion".

In einzelnen Medien wird schon eine Art Notstand ausgerufen. So geißelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung die ARD-ZDF-Onlinepläne als "Herrschaft des Staatsjournalismus" sowie als "totalen Machtanspruch" der Öffentlich-Rechtlichen. Es klingelt die ganz große Münze: Dem Ausbau im Netz, besonders bei Text-Angeboten, seien kaum Grenzen gesetzt - und im Wachstumsfeld Digital würden die gebührenfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen zum direkten Konkurrenten der privatwirtschaftlichen Medien.

Die ARD sieht das Ganze dagegen als "Möchtegern-Skandal" und ist über die Anwürfe verbittert: Der amtierende Vorsitzende Peter Boudgoust, ein besonnener Verwaltungsfachmann in der Intendanz des SWR, verleiht seiner "Sprachlosigkeit" über die harsche Kritik der FAZ und deren "geschichtsvergessene Vergleiche" in einem offenen Brief an den Herausgeber Ausdruck.

Das Verfahren der Drei-Stufen-Tests, in denen die Telemedienkonzepte der Öffentlich-Rechtlichen geprüft werden, war durch die EU-Kommission nötig geworden. Der Entscheidung der Brüsseler Spitzenbeamten war wiederum eine Beschwerde des Privatrundfunkverbands VPRT vorausgegangen.

Die Idee: Drei-Stufen-Tests sollten, mit dem Public-Value-Test der britischen BBC als grobem Vorbild, klären, was die Öffentlich-Rechtlichen im Internet dürfen und was nicht. Erste Stufe: Ein neues Internet-Projekt von ARD und ZDF muss analog zum Programmauftrag den "demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft" entsprechen. Zweite Stufe: Es muss einen qualitativen Beitrag zum publizistischen Wettbewerb liefern. Und, dritte Stufe: Der dafür nötige Aufwand ist zu prüfen.

Nun wehklagen beide Seiten. Die öffentlich-rechtlichen Manager müssen große Teile ihres Angebots im Netz löschen. Aktuelle Filme und Nachrichten dürfen beispielsweise höchstens eine Woche in die Mediathek eingestellt werden - eine Praxis, die ausgerechnet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung als "Irrsinn" kritisierte. Internet gehöre zum Rundfunk, hielt der einstige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier in einer Studie für die ARD fest.

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