Ägypten:Auf Stopp

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Kairo verweigert einem französischen Journalisten die Wiedereinreise, obwohl er eine gültige Akkreditierung und eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Eine Begründung dafür teilte das Regime nicht mit.

Von Paul-Anton Krüger

Rémy Pigaglio war auf dem Rückweg von einem Urlaub in Frankreich nach Ägypten, dem Land, in dem er seit bald zwei Jahren als Korrespondent für die französische Tageszeitung La Croix und den Radiosender RTL arbeitet. Am Flughafen von Kairo endete seine Reise abrupt. Ohne Angabe von Gründen verweigerten ihm die ägyptischen Behörden am Dienstag die Einreise, obwohl er sowohl im Besitz einer gültigen Akkreditierung als auch einer Aufenthaltsgenehmigung ist. Dreißig Stunden wurde er am Flughafen festgehalten, bis er zurück nach Paris fliegen konnte. Eine Intervention der französischen Botschaft "auf höchster Ebene" blieb erfolglos, weder revidierte das Regime seine Entscheidung, noch teilte es seine Beweggründe für sie mit. "Frankreich bedauert diese Entscheidung der ägyptischen Behörden mit Nachdruck", teilte ein Sprecher des Außenministers mit. Außenminister Jean-Marc Ayrault habe die Situation mit seinem ägyptischen Kollegen Sameh Shoukry erörtert.

Die Zurückweisung des Korrespondenten ist ein neuer Höhepunkt beim Versuch des Regimes, ausländische Journalisten einzuschüchtern. Während der Proteste am 25. April gegen die Abtretung zweier Inseln an Saudi-Arabien hatte die Polizei ein halbes Dutzend Korrespondenten festgenommen, die eine Kundgebung beobachten wollten. Gegen den Büroleiter der Nachrichtenagentur Reuters ist eine Anzeige anhängig, nachdem Reuters berichtet hatte, dass der unter ungeklärten Umständen bestialisch ermordete Italiener Giulio Regeni vor seinem Tod auf eine Polizeistation gebracht wurde und anschließend der Staatssicherheit übergeben worden war.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wurde mindestens in einem weiteren Fall einem westlichen Journalisten die Einreise verweigert, öfter noch waren davon bisher aber Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen und Forscher betroffen. So verhängten die Behörden ein Einreiseverbot gegen den in Marburg lehrenden Literaturwissenschaftler Atef Botros; er ist Deutscher, der in Ägypten geboren wurde.

Die französischen Korrespondenten in Kairo kritisierten in einer Erklärung die wachsende Repression durch das Regime durch Überwachung, Einschüchterung, Festnahmen und Abschiebungen von ausländischen und ägyptischen Journalisten gleichermaßen. Sie forderten von den ägyptischen Behörden eine Erklärung für deren Entscheidung. Die Pressefreiheit, obwohl in der Verfassung garantiert, werde mit Füßen getreten und die Sicherheit von Journalisten gefährdet. Die Journalistengewerkschaft in Ägypten fordert den Rücktritt des Innenministers, nachdem die Polizei in das Gebäude der Berufsvertretung eingedrungen war, um zwei Journalisten festzunehmen.

© SZ vom 27.05.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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