Soziales: Große Koalition hält Pflege-Klage für aussichtslos

Düsseldorf (dpa) - Vertreter der großen Koalition haben gelassen auf den Plan des Sozialverbandes VdK reagiert, eine schnelle Reform des Pflegesystems vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Er rechne fest damit, dass die Klagen abgewiesen werden, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der "Passauer Neuen Presse". Der Vorstoß sei ein "Fehlgriff". Die Koalition arbeite bereits an einem Gesetz zur Pflegereform. Der Verband will in Karlsruhe "gesetzgeberisches Unterlassen" geltend machen und eine rasche Umsetzung grundlegender Verbesserungen verlangen.

Düsseldorf (dpa) - Vertreter der großen Koalition haben gelassen auf den Plan des Sozialverbandes VdK reagiert, eine schnelle Reform des Pflegesystems vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Er rechne fest damit, dass die Klagen abgewiesen werden, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der „Passauer Neuen Presse“. Der Vorstoß sei ein „Fehlgriff“. Die Koalition arbeite bereits an einem Gesetz zur Pflegereform. Der Verband will in Karlsruhe „gesetzgeberisches Unterlassen“ geltend machen und eine rasche Umsetzung grundlegender Verbesserungen verlangen.