Berlin (dpa) - Die Familienpolitik der Bundesregierung trägt aus Sicht einiger von ihr beauftragten Experten nur bedingt dazu bei, die Situation von Eltern und Kindern zu verbessern.
Das zeigt ein Bericht der Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW, DIW und Ifo, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Schlecht kommt darin vor allem das Ehegattensplitting weg.
Aber auch eine Kindergelderhöhung, wie sie neben Union auch SPD, Grüne und Linkspartei anstreben, wird von den Instituten kritisch gesehen. Sinnvolle Instrumente sind dagegen aus Sicht der Forscher Kita-Ausbau und Elterngeld. Nach einer vom Familienministerium in Auftrag gegebenen Umfrage wird allerdings das Kindergeld von 90 Prozent der Eltern als besonders hilfreich bewertet.
Die Bundesregierung hatte mehrere Institute beauftragt, die 156 staatlichen Familienleistungen im Umfang von 200 Milliarden Euro auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Teilergebnisse der weit über 1000 Seiten umfassenden Studien waren bereits vor der offiziellen Vorstellung durch das Bundesfamilienministerium im Juni in Medien veröffentlicht worden. Einige der Forscher warfen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, ihre Ergebnisse zu positiv zu bewerten. Am 2. Oktober wollen drei Institute nun ihre eigene Sicht der Dinge darlegen. Sämtliche abgeschlossenen Berichte wurden vom Ministerium bereits im Juni ins Netz gestellt.
Schröder sagte, es sei das gute Recht der Wissenschaftler, ihre persönliche Überzeugung zu vertreten. Allerdings orientierten sie sich fast ausschließlich an den Interessen von Unternehmen und an dem Ziel der Vollzeiterwerbstätigkeit von Müttern. Schröder: „Mir geht es vor allem um Wahlfreiheit. Ich will Familien nicht vorschreiben, wie sie leben sollen, sondern ihnen ermöglichen, so leben zu können, wie sie leben wollen.“
SPD-Vize Manuela Schwesig sagte dagegen, die Aussagen der Wissenschaftler belegten, dass „vier Jahre Schwarz-Gelb vier verlorene Jahre für die Familienpolitik waren“. Die Bundesregierung habe an den Bedürfnissen und Wünschen der Familien vorbei regiert. Nach Aussage der Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, machen die Wissenschaftler deutlich, dass die Familienpolitik von Schröder widersprüchlich und ineffizient ist und Frauen benachteiligt. „Zu Recht wehren sich die Wissenschaftler gegen die bewussten Falschdarstellungen der Familienministerin.“
Die Forscher loben ausdrücklich den Kita-Ausbau. Der Besuch eines Kindes in einer staatlich geförderten Kita ist aus Sicht der Wissenschaftler die einzige Maßnahme, die alle von der Regierung definierten Ziele der Familienpolitik erfüllt. Dazu zählen die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die frühe Förderung von Kindern, die Erfüllung des elterlichen Kinderwunsches und die bessere finanzielle Absicherung der Familie.