Kampagne soll mehr Frauen für Kommunalpolitik begeistern

Mainz (dpa/lrs) - Mit einer Kampagne sollen rund acht Monate vor den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz mehr Frauen für ein Engagement in der Kommunalpolitik begeistert werden. Aktuell liege der Frauenanteil in Kommunalparlamenten bei 23,8 Prozent, sagte Familien- und Frauenministerin Katharina Binz (Grüne) am Freitag in Mainz. Bei ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern beträgt der Anteil nach Angaben des Gemeinde- und Städtebundes sogar nur rund 13 Prozent, bei hauptamtlichen Bürgermeistern seit Jahren um die zehn Prozent.

„Das ist eine Situation, die in keinster Weise zufrieden stimmen kann“, sagte Binz. Das schaffe letztlich ein „Gerechtigkeitsproblem“. Die Gesellschaft könne es sich nicht leisten, auf Wissen und Kompetenz von Frauen in Kommunalparlamenten zu verzichten.

Die Kampagne mit dem Titel „Kommunalpolitik braucht Frauen“ soll Frauen und auch Männer für das Thema sensibilisieren, etwa mit Plakaten, Flyern oder in sozialen Netzwerken - auch Aktionen im Land gibt es. Das Frauenministerium gibt dafür in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 165.000 Euro. Kooperationspartner sind der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, Landfrauenverbände sowie die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten.

Frauen sollten mit der Kampagne ermuntert oder ermutigt werden, im kommenden Jahr bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 anzutreten, sagte die Ministerin. Es gehe auch darum, Netzwerke von Frauen in der Politik zu stärken. Auch im Rahmen der Kampagne bietet die Kommunalakademie des Gemeinde- und Städtebundes Fortbildungen sowohl für bereits politisch aktive Frauen an als auch für welche, die mit dem Gedanken spielen, in die Politik einzusteigen.

Auf Hürden, die Frauen von einem politischen Engagement abhalten können, soll die Kampagne ebenfalls eingehen. Die Vereinbarkeit von politischem Amt, Beruf und Familie sei nach wie vor ein großes Thema, sagte Binz. Frauen trügen die „Hauptlast der familiären Sorgearbeit“ und stünden oft vor logistischen Herausforderungen. Helfen könne hier beispielsweise, dass mittlerweile auch hybride Sitzungen oder rein digitale Treffen kommunaler Gremien möglich seien.

Die Leiterin der Geschäftsstelle des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Agneta Psczolla, sagte, Studien zufolge hätten Männer schon recht früh das Ziel Kommunalpolitik vor Augen. Frauen bräuchten manchmal einen „Schubs von außen“. „Den wollen wir geben“, sagte sie. Auch neigten Frauen mehr zu Selbstzweifeln, seien unsicher, ob sie eine Aufgabe in der Kommunalpolitik stemmen können. Hier setze das Angebot der Kommunalakademie an.

Die Vorsitzende des Landfrauenverbandes Rheinhessen, Ursula Braunewell, selbst kommunalpolitisch aktiv, sagte, das Klima und die Atmosphäre in einem Rat veränderten sich, wenn mehr Frauen dabei seien. Das sei wertvoll. Gudrun Breuer aus Prüm und Präsidentin des Landfrauenverbandes Rheinland Nassau sagte, Kommunalpolitik sei zwar bisweilen sperrig, aber damit könne vor Ort etwas bewegt werden.

Ministerin Binz betonte, im Falle einer Bewerbung für eine Liste, hätten Frauen durchaus gute Chancen, aufgestellt zu werden. „Wir brauchen einfach mehr Kandidatinnen.“ Kommunalpolitik sei zwar nicht jeden Tag ein „Vergnügen“, doch damit werde Verantwortung für das eigene Lebensumfeld übernommen. Sie selbst sei zehn Jahre im Mainzer Stadtrat gewesen und habe dort viel gelernt. Der Trend beim Frauenanteil gehe nach oben. Das sei gut und sie hoffe, dass sich dies fortsetze. „Langfristiges Ziel müssen die 50 Prozent sein.“