Berlin (dpa/bb) - Die Berliner müssen weiter auf die Einführung eines zusätzlichen gesetzlichen Feiertags warten. Bei einem Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwoch konnten sich SPD, Linke und Grüne noch nicht auf ein Datum verständigen. Es gebe unterschiedliche Positionen, hieß es aus Koalitionskreisen. Vor weiteren Beratungen sollen unter anderem die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Terminvorschläge zusammengetragen werden. Berlin gehört zu den Bundesländern mit den wenigsten arbeitsfreien Feiertagen. Aktuell sind es 9, in großen Teilen Bayerns dagegen 13 Feiertage.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh sprach sich dafür aus, den Weltfrauentag am 8. März zum neuen Feiertag in Berlin zu machen. „Es gibt gute Gründe, auch andere Tage zu wählen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er bevorzuge aber den Frauentag, der zum Beispiel keinen religiösen Bezug habe und damit niemanden ausschließe. Der Frauentag könne auch ein Signal an alle Menschen im Land sein, dass gleiche Rechte für Frauen unverhandelbar seien. „Das wäre auch an die moderne Einwanderungsgesellschaft ein Statement“, so Saleh. „Gleiche Rechte für Frauen sind Teil der deutschen Leitkultur.“
Saleh stellt sich damit hinter die SPD-Abgeordnete Iris Spranger, die in einer Online-Petition fast 24 000 Unterschriften für den Frauentag gesammelt hat. Zuletzt machten auch andere Vorschläge die Runde. So kann sich Regierungschef Michael Müller (SPD) als Erinnerung an die Märzrevolution 1848 den 18. März vorstellen. Die evangelische Kirche wiederum würde sich über den Reformationstag am 31. Oktober freuen, der in der Hauptstadt im Unterschied zum Nachbarland Brandenburg nicht arbeitsfrei ist. Die Linken favorisieren den 8. Mai als Tag der Befreiung von der Nazi-Diktatur. Die Grünen haben sich bisher nicht festgelegt.
„Ich bin optimistisch, dass wir zu einem Fahrplan und einer Entscheidung kommen“, sagte der Grünen-Vorsitzende Werner Graf der dpa. Seine Partei lege großen Wert darauf, dass die Stadtgesellschaft bei der Entscheidung mit einbezogen werde, unterstrich er. Aus Sicht der Grünen wäre etwa eine Abstimmung darüber denkbar.
Die Debatte hatte zuletzt auch durch einen Vorstoß der norddeutschen Länder Fahrt aufgenommen. In Berlin müsste das Abgeordnetenhaus einen Feiertag beschließen. Der Regierende Bürgermeister Müller hatte im Frühjahr in einem Zeitungsinterview gesagt, die Frage sei nicht so sehr, ob Berlin einen Feiertag bekomme, „sondern eher welchen“.
Die FDP lehnt einen zusätzlichen arbeitsfreien Feiertag ab. „Berlin mag zwar bei den Feiertagen Schlusslicht in Deutschland sein, jedoch ist es das Land auch bei wichtigen wirtschaftlichen Kennzahlen, zum Beispiel der Arbeitslosenquote“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Swyter. „Solange wir da nicht aufgeholt haben, brauchen wir auch bei den Feiertagen nicht nachziehen.“ In Berlin gebe es wichtigere Probleme zu lösen.