Migration Offenheit ist hier kein Versprechen, sondern eine Drohung

Und weil Krastev das Antithesenbilden nicht anhalten kann, ersteigt er kurz die nächste Verallgemeinerungsstufe und spricht noch über den Gegensatz von Land und Meer. Man darf an Carl Schmitt denken. In Amerika sind es vor allem die Küstenstädte, die gegen Trump waren, und Ähnliches mag man über London und den Brexit sagen. Nun sollte man solche intellektuell reizvollen Schemata nicht überziehen: Das Küstenland Italien nähert sich unter dem Eindruck seiner eigenen Flüchtlingskrise vielleicht schon bald den osteuropäischen Stimmungslagen an.

Bedeutsamer sind die Linien, die Krastev von dieser historisch-faktischen Lagebeschreibung zum Demokratieverständnis der beteiligten Gesellschaften zieht. Warum sind autoritäre Varianten der Demokratie in Osteuropa so attraktiv? Hier entfaltet der Begriff der "bedrohten Mehrheit" seine Kraft. Demokratie hat überall die Möglichkeit, illiberal zu werden. Aber Mehrheiten, die sich bedroht fühlen, werden, so Krastev, weniger kompromissbereit, sie setzen auf "Sieg" statt auf "Verhandlung", sie suchen Gemeinschaft statt Vielfalt, sie halten am Vertrauten fest und misstrauen dem Zwang zur Veränderung. Offenheit ist hier kein Versprechen, sondern Drohung, Grenzen werden als physische Notwendigkeit erlebt, als Schutz, nicht als Beengung.

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Dazu kommen mit Blick auf die EU zwei verschärfende Effekte. Der erste ist paradox: Die Bürger Osteuropas vertrauten eigentlich der EU mehr als ihren eigenen Politikern, die EU werde als Sicherheitsnetz wahrgenommen. Aber deshalb begünstige sie auch eine gewisse Bedenkenlosigkeit bei populistischen Experimenten. Man lehnt also vor Ort den EU-Liberalismus ab, um sich im Hintergrund doch auf ihn zu verlassen.

Wenn die EU abgelehnt wird, dann, so Krastev, weniger wegen ihres Demokratiedefizits, sondern als Ordnung der Meritokratie, in der Leistung mehr zählt als Zugehörigkeit und Gemeinschaft. Die EU ist etwas für die Starken, Gebildeten, Jungen, Mobilen. Die EU schaffe, so eine verbreitete Wahrnehmung, "eine Gesellschaft aus egoistischen, arroganten Gewinnern und zornigen, verzweifelten Verlierern". Eine solche Gesellschaft ist nicht einfach ungleich, sie rechtfertigt Ungleichheit durch Unterschiede in der Leistungsfähigkeit. Populismus und Nationalismus sind attraktiv, weil sie Gemeinschaft, ja "Intimität" ohne Voraussetzungen versprechen. Scharf formuliert: Aus einer Volksgemeinschaft kann man auch bei biografischem Scheitern nicht herausfallen, sofern man einmal drin ist. Dass das Nationale oft das Soziale ersetzt, wurde schon in Ostdeutschland nach der Wende gelegentlich beobachtet. Das ist längst auch ein Thema der westlichen Linken, man denke an Didier Eribon.

Die Verweigerung republikanischer Politik stärkt den Illiberalismus

Alle diese Strukturbrüche hat die Flüchtlingskrise nicht hervorgebracht, aber verschärft und sichtbarer gemacht als zuvor. Krastevs Abspann ist kurz: Er buchstabiert die Untauglichkeit der im Moment so beliebten Referenden durch und spottet zugleich über ein jugendliches Protestengagement, das Partizipation (etwa in sozialen Medien) mit Repräsentation verwechselt. Beides sind Verweigerungen republikanischer Politik, die den Illiberalismus verstärken.

All das klingt sehr pessimistisch, aber Krastevs Ausblicke sind doch gedämpft zuversichtlich. Brexit und Trump haben den populistischen Versuchungen viel von ihrer Attraktivität genommen. Die Krisen verstärken nicht nur Tendenzen der Spaltung, sondern auch Wahrnehmungen gegenseitiger Abhängigkeit. Mit fast kakanischer Ironie sagt Krastev, der Historiker solle nicht fragen, warum Österreich-Ungarn 1918 zusammenbrach, sondern warum das nicht schon 1848 geschah. Die Überlebensfähigkeit der EU in den nächsten Jahren könne selbst zur Legitimationsquelle werden, indem sie apokalyptische Parallelen zur späten Sowjetunion widerlegt.

Leider sagt Krastev nichts zum Liberalismusbedarf in den osteuropäischen Gesellschaften: Auch sie haben Minderheiten, und nicht nur Roma. Auch sie haben Frauen, die ihre Rechte zu schätzen wissen, und Arbeitnehmer, denen die von der EU durchgesetzten Sozialstandards helfen. Diese besteht ja nicht nur aus Meritokratie ortloser Globalisierungsgewinner - sie schützt auch die Natur am Ort, was viel zu oft unerwähnt bleibt. Die "Versöhnung", die Krastev anmahnt, meint vor allem die Wahrnehmung des Ostens durch den Westen; dazu hat er einen wichtigen Beitrag geleistet. Dazu müsste auf der anderen Seite ein geschärftes Bewusstsein für die Vorzüge und die Unentbehrlichkeit der EU kommen.

Die Analogie zur K.-u.-k.-Monarchie ist noch nicht ausgereizt. Sie wurde vor 1914 so in Grund und Boden geschrieben wie heute oft die EU. Aber nichts wurde besser nach ihrem Ende.

Ivan Krastev: Europadämmerung. Ein Essay. Aus dem Englischen von Michael Bischoff. Suhrkamp Verlag, Berlin 2017. 144 Seiten, 14 Euro

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